Mehrere brennende Themen wurden in der ORF-Pressestunde am Sonntag behandelt – zu Gast: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Doch beim Thema Schulden hagelte es nach dem Interview Kritik seitens der ÖVP Niederösterreich – und zwar in Person von VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl.
"Rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand hat der Bund. Die Länder übernehmen Aufgaben, die in den letzten Jahren eine besonders hohe Kostendynamik hatten: Etwa die Kinderbetreuung oder das Gesundheitswesen, die um rund 50 Prozent teurer wurden. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgen die Länder für die unmittelbare Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Darüber könnte die NEOS-Chefin sich bei den NEOS in Wien informieren, die dort Regierungsverantwortung tragen", schüttelt VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl zum heutigen Auftritt der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in der heutigen ORF-Pressestunde den Kopf.
"Seit die NEOS diese Aufgabe übernehmen, gibt es dort ein Rekorddefizit nach dem nächsten – meilenweit vor allen anderen Ländern. Wenn die Bundesländer wirklich das Problem sein sollten, warum setzt Frau Meinl-Reisinger mit ihrer Kritik nicht gezielt dort an?"
Und weiter: "Allein in Niederösterreich nehmen für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Gemeinden und das Land gemeinsam 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Möchte Frau Meinl-Reisinger hier wirklich sparen?", so VPNÖ-Klubobmann Hackl.
Er betont abschließend: "Alles in einen Topf schmeißen ist typisch NEOS. Während Niederösterreich Landesgesetze entrümpelt, Bauen und Sanieren einfacher macht oder das Gesundheitssystem des Bundeslandes zukunftsfit aufstellt, macht die Jetset-Ministerin bisher nur mit ausgefallenen Reisen auf sich aufmerksam."
