2027 soll eine bundesweite Sozialhilfe-Reform in Kraft treten. Sie soll die Leistungen bundesweit vereinheitlichen, Arbeitsmarktintegration stärken und Kinderarmut bekämpfen.
Da die meisten Sozialhilfebezieher nicht aus Österreich stammen, wird die Unterstützung künftig an Integration geknüpft sein. "Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitssystem zur Verfügung steht", so Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Während im Bund also lange und komplizierte Verhandlungen bevorstehen, geht es in den Bundesländern deutlich schneller voran – etwa in Oberösterreich, wo zahlreiche Verschärfungen geplant sind.
Am 11. Dezember will Schwarz-Blau die Änderungen im Landtag beschließen, es soll das "strengste Sozialhilfegesetz Österreichs" sein, heißt es. Oberösterreich sorge "für Ordnung und Sicherheit für alle, die in Österreich leben wollen".
Geplant sind u.a. konsequentere und schärfere Kürzungen. Bisher gilt: Bei Verstößen gegen die Bemühungspflicht wird die Sozialhilfe um 10 %, 20 % oder 50 % gekürzt. Mit dem neuen Paket soll es nur mehr zwei Sanktionsstufen von 30 % und 50 % geben.
Zudem kommt eine verstärkte Bemühungspflicht ab dem ersten Tag. Konkret bedeutet das, dass bei erstmaliger Antragstellung oder nach einem Unterbrechungszeitraum nur 50 Prozent der Leistungshöhe ausbezahlt werden.
Mit der frühzeitigen Maßnahmenplanung (Case-Management) werden die Bezieher ab dem ersten Tag individuell unterstützt, um rasch in den Arbeitsmarkt vermittelt zu können. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, werden die Leistungen gekürzt.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt: "Die Landsleute erwarten zu Recht, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Sozialmissbrauch untergräbt das Vertrauen der Menschen in unser System – und das lassen wir nicht zu." In Oberösterreich gelte: "Hilfe nur für wirklich Bedürftige, Missbrauch wird konsequent geahndet und führt unweigerlich zum Ausschluss."
"Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell", ergänze ÖVP-Integrationslandesrat Christian Dörfel. Man erwarte sich von den Beziehern Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung. "Mit den neuen Kürzungsbestimmungen und der verstärkten Bemühungspflicht ab dem ersten Tag stellen wir klar, dass es sich bei der Sozialhilfe nur um eine kurzfristige Unterstützung zur Überbrückung in Notlagen handelt."
Eine weitere Maßnahme des Integrationspakets ist die neue Hausordnung – "das kleine 1x1 für das Miteinander". In einem breit angelegten Prozess wurden im Laufe der vergangenen Monate 13 zentrale Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben festgeschrieben.
Gemeinsam mit renommierten Integrationsexperten (u.a. Kenan Güngör) und im Dialog mit Expertinnen und Experten sowie der Bevölkerung hat Schwarz-Blau eine gemeinsame Wertebasis entwickelt.
"Oberösterreich ist das Land des Miteinanders und des Zusammenhalts. Wir fördern, aber wir fordern auch. Denn damit das Zusammenleben gut funktioniert, braucht es auch klare Regeln, die festlegen, wo die Grenzen sind", so Landeshauptmann Stelzer.
Die Hausordnung fördere den Zusammenhalt und ermögliche "die Unterscheidung zwischen Leistungsträgern, die etwas zum Wohlstand beitragen, und Integrationsverweigerern, die unsere Systeme ausnutzen wollen", betonte Dörfel.
