Der Sparstift wird jetzt knallhart im Sozialbereich angesetzt, Wien will bei der Mindestsicherung sparen, rechnet Wohngemeinschaften deshalb wie Familien und klammert die Tausenden subsidiär Schutzberechtigten künftig aus. Salzburg geht einen anderen Weg, will als erstes Bundesland den Pflegebonus nicht mehr ausbezahlen und Sozialgelder in vielen Bereichen nicht mehr an die Inflation anpassen. Tirol will das Geld für Sozialprojekte kürzen, gleiche Pläne verfolgen auch Oberösterreich und die Steiermark. Es soll gespart werden, wo es nur geht.
Doch Experten schlagen Alarm, sehen Österreichs Sozialstaat in akuter Gefahr. Warnungen kamen auch von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am späten Sonntagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür. Die Betroffenen "werden jetzt schon getroffen, sie werden vermutlich nach den Beschlüssen in Zukunft noch stärker betroffen", so Fenninger, der die Kürzungen in der Sozialhilfe wie bei den Zuschlägen für Alleinerziehende und Behinderte nannte. Den Budgetdruck könne er nachvollziehen, die Kürzung bei den Ärmsten aber nicht.
"Sozialausgaben werden gerne tituliert, aber gleichzeitig geht es um Investitionen in die Menschen und Menschengruppen, die man ermächtigen möchte, wo man zunächst einmal die Krisensituation abwenden will, in der Not helfen, aber sie dann sozusagen zu ermächtigen", so Fenninger. Dass man bei jungen Menschen streiche, die man eigentlich zum Arbeitsmarkt entwickeln wolle, sorge dafür, dass eben das nicht geschehe. Der durchschnittliche Bezug dauere neun Monate, so Fenninger zur Frage, ob man so Menschen schneller in Arbeit schaffe.
56 Prozent der Sozialhilfeempfänger seien nicht vermittelbar in den Arbeitsmarkt, so der Volkshilfe-Direktor – "weil sie Kinder sind, behindert sind, ältere Menschen sind, in Pension sind". Man rede da "über 0,3 Prozent des BIP". Es gebe viele Möglichkeiten, zu sparen, aber "hier ist es nicht möglich, das Budget zu sanieren auf Kosten der Ärmsten". Fenninger räumte auch mit Gerüchten auf: Es brauche keine Strafen, um Menschen in Arbeit zu bringen und die Sozialhilfe sei auch keine Hängematte, "wir wissen, wie schlecht es den Menschen geht".
Die Not sei den Betroffenen "ins Gesicht und den Körper geschrieben", so Fenninger. Wie sehe er die Entwicklung in Wien, das besonders stark kürze? "Ich denke, wir leben jetzt in einem sicheren Wien mit einer hohen Versorgung. Wenn die Entwicklung in die Richtung geht, dass man die wesentlichen, substanziellen sozialen Netze kappt, dann wird es zu mehr Wohnungslosigkeit kommen. Und das ist nicht im Interesse, glaube ich, der Republik und der Menschen", so der Volkshilfe-Direktor.
Jede Regelung bringe es mit sich, dass es Einzelfälle gebe, "die einem nicht gefallen", so Fenninger angesprochen auf in Summe hohe Sozialleistungen für wenige Großfamilien und eine vieldiskutierte Kindergrundsicherung. "In erster Linie sind die Menschen Sozialhilfebezieherinnen und haben Familieneinkünfte", so Fenninger. "Wir wollen nur ein anderes System: Die Kinder rauslösen aus der Sozialhilfe" und "unterstützen, damit sie sich aus der Armut herausentwickeln können". Armutsbetroffene Kinder sollten eine Förderung kriegen.
