Am Mittwoch will NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn nach einer Serie von Polit-Pannen endlich punkten und sein Entbürokratisierungspaket vorstellen. Es soll auch gleich im Ministerrat beschlossen werden. Doch gibt es dabei noch einige Dellen, die die Verhandler ausbeulen müssen.
So wurde etwa noch Dienstagabend über Schellhorns Pickerl-Initiative gefeilscht. Die NEOS wollen die bisher vorgeschriebenen 3-2-1 Jahresintervalle ab Erstzulassung für die §57a-Begutachtung verlängern. Österreichs Vorschriften sind nämlich deutlich strenger als anderswo.
Der pinke Wunsch: Wie auch in anderen Ländern wie Frankreich (EU-Richtlinie 2014/45/EU) oder auch Norwegen üblich soll ein Neufahrzeug zum ersten Mal nach 4 statt 3 Jahren und danach nur noch alle 2 Jahre ein neues Pickerl brauchen. Erst wenn das Fahrzeug älter als zehn Jahre ist, muss es jährlich in die Werkstatt.
Doch es gibt von einigen Stellen heftigen Widerstand gegen den NEOS-Vorstoß, Interessensvertreter stehen auf der Bremse. Der Grund ist leicht erklärt: Es geht um viel Geld. Sehr viel Geld.
Laut WKO werden jedes Jahr rund 4,5 Millionen §57a-Begutachtungen zu je rund 70 Euro in den heimischen Werkstätten und Automobilclubs durchgeführt. Alleine bei dieser Basis-Überprüfung geht es also um 315 Millionen Euro jährlich – mögliche notwendige Reparaturen nicht mit eingerechnet.
Andreas Westermeyer von der Sparte Fahrzeugtechnik in der WKO plädiert gegenüber dem "Standard" auf eine Beibehaltung der 3-2-1-Regel: "In Österreich wäre eine Verlängerung der Intervalle für die Begutachtung ein ernsthaftes Problem", sagt er. "Wir haben die Alpen, deswegen ist der Verschleiß und die Abnutzung bei den Autos höher als beispielsweise in Deutschland. Ein längeres Intervall würde mehr schwere Mängel in den Fahrzeugen bedeuten, was zu mehr Unfällen und somit mehr Verletzten und Toten führt."
Auch der ÖAMTC verweist auf Sicherheitsbedenken. Es gehe nicht um Geschäftemacherei, betont Andrej Prosenc, Leiter des gelben Technik-Kompetenzzentrums: Prüfstellen seien verpflichtet, Mängel objektiv festzustellen. Dafür würden sie auch haften.
Aber: Sollten die Pickerl-Intervalle verlängert werden, dürften andere Leistungen in Werkstätten teurer werden, warnt Prosenc. Ausgaben für Maschinen und Werkzeuge müssten ja trotzdem irgendwie refinanziert werden.
