Das Mietrechtspaket der Regierung soll kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte es bereits den parlamentarischen Bautenausschuss.
Anlass für die Grünen, ihre Kritik an dem Paket sowie einen eigenen 5-Punkte-Plan gegen hohe Mieten zu präsentieren.
Zentraler Punkt im Gesetzesentwurf der Regierung ist die von der SPÖ forcierte Mietpreisbremse für den freien Markt, die ab einer Inflation von drei Prozent wirksam wird. Für die Grünen "klemmt" diese Bremse jedoch – "in den vergangenen 25 Jahren lag die Inflation nur viermal über diesem Wert", erklärt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli. Für die Grüne ist die von SPÖ-Wohnminister Andreas Babler auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse eine "Mogelpackung".
Auch die vorgesehene gesetzliche Neuregelung der Wertsicherungsklausel in Mietverträgen wird von den Grünen als "Kniefall vor der Immobilienlobby" scharf kritisiert.
Der 5-Punkte-Plan der Grünen für leistbares Wohnen stellt hingegen folgende Maßnahmen in den Fokus, wie Tomaselli erläuterte:
Die Grünen plädieren für ein scharfes Gesetz gegen Mietwucher. Heißt konkret: Vermieter, die weit über ortsübliche Preise kassieren, sollen zu Strafzahlungen verdonnert werden.
Die Grünen fordern gesetzlich festgelegte Höchstmieten. Für Neubauten soll 25 Jahre freie Preisbildung gelten, danach eine Grundmiete (unterschiedlich je nach Bundesland) von rund sieben Euro pro Quadratmeter – je nach Zustand plus/minus 25 Prozent. Vermieter, die Wohnungen gut sanieren und instandhalten, sollen mehr verlangen dürfen.
Zum Thema Inflationsanpassung: Das Mietrechtsmodell der Grünen sieht vor, dass keine Miete über zwei Prozent im Jahr steigen darf.
2040 sollen Gebäude in Österreich nicht mehr Energie verbrauchen, als sie selbst erzeugen. Erreicht werden soll das unter anderem durch verpflichtende Sonnenstrom-Anlagen auf jedem neu gebauten Dach... Bei der Fernwärme sollen Vermieter per Gesetz verpflichtet werden, die Fixkosten zu übernehmen – Mieter zahlen nur die verbrauchsabhängigen Anteile.
Die Bundesländer müssten ihre bereits erweiterten Kompetenzen für Leerstandsabgaben nutzen, um Spekulationen mit leer stehenden Wohnungen unattraktiv zu machen, fordern die Grünen.
Auch beim Kauf von Wohneigentum soll gelten: Wer den Erstauftrag erteilt, bezahlt die Maklerprovision. Auch die Notariatsgebühren gehörten nach Ansicht der Grünen neu geregelt.
