Noch im Sommer vor einem Jahr warben die Parteien um die Stimmen der Österreicher und machten dabei zahlreiche Wahlversprechen.
Allein die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, die seit März im Amt ist, gab satte 1.674 Versprechen im Wahlkampf ab, wie nun eine Auswertung von Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik und ihrem Team an der Uni Graz zeigt.
Die meisten Ankündigungen hatte es demnach im SPÖ-Kerngebiet "Soziales" gegeben. Von den 310 Versprechen entfallen dabei 133 auf die Roten (ÖVP: 113; Neos: 64). Weitere 185 machten die drei Parteien im Bereich "Wirtschaft" und weitere 182 bei "Bildung".
Ein Versprechen zu machen, ist das eine – es zu halten und umzusetzen das andere. Und hier zeigt sich: Im Wahlkampf gab es viele leere Worte. Denn schon 925 Versprechen schafften nicht einmal die erste Hürde – das Koalitionsabkommen.
Das heißt: 55 Prozent der Zusagen werden in dieser Legislaturperiode wohl nicht erfüllt werden, weil sie eben nicht im Regierungsprogramm enthalten sind. Weitere 289 wurden "teilweise" in das Koalitionsabkommen aufgenommen und nur 460 vollständig.
Vor allem die SPÖ hängt mit den Wahlversprechen hinterher. Nur 19 Prozent (bzw. 104 Stück) ihrer insgesamt 553 Zusagen wurden vollständig ins Arbeitsprogramm der Dreierkoalition geschrieben. Bei den Neos sind es immerhin 25 Prozent (91 von 361) und bei der Kanzlerpartei 35 Prozent (265 von 760).
Seit dem Amtsantritt der Koalition im März wurde tatsächlich 234 Mal Wort gehalten. Auch hier bildet die SPÖ – die zweitstärkste Regierungspartei – das Schlusslicht. Die Roten haben bislang acht Prozent ihrer Zusagen (bzw. 46 Versprechen) umgesetzt.
Nur etwas mehr als die Neos. Die Pinken – die nur drei Sessel auf der Regierungsbank besetzen – haben immerhin 37 Wahlversprechen eingelöst. Umgerechnet sind das zehn Prozent.
Am besten schneidet die Kanzlerpartei von Regierungschef Christian Stocker ab. Die ÖVP konnte in den vergangenen Monaten bei 151 Wahlversprechen ihr Wort halten.
