Schon lange fordern die Wiener Grünen eine Leerstandsabgabe und ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte "Immobilienhaie". Nun präsentierten Spitzenkandidatin für die Wein-Wahl, Judith Pühringer und Wohnsprecher Georg Prack konkrete Pläne, wie Wohnungen, die spekulativ leer stehen, künftig wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden sollen.
"Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens. Diese Gewissheit geht gerade verloren", warnt Pühringer. Unter der rot-pinken Stadtregierung sei der soziale Wohnbau dramatisch eingebrochen: Wurden unter Rot-Grün jährlich noch 7.000 geförderte Wohnungen errichtet, sind es nun nur noch 3.000 pro Jahr. Auch beim Gemeindebau blieben ambitionierte Pläne auf der Strecke – von den geplanten 5.500 Gemeindewohnungen sei nicht einmal ein Viertel realisiert worden.
Besonders brisant: Rund 80.000 Wohnungen in Wien stehen leer, wie aktuelle Daten zeigen. Die Ursachen reichen von spekulativem Leerstand in Altbauten über illegale touristische Nutzung bis hin zu Immobilien, die lediglich als Anlageobjekte dienen. Derzeit gibt es in Wien jedoch keine systematische Erhebung oder Besteuerung solcher Leerstände.
Eine Verfassungsänderung auf Bundesebene ermöglicht es seit 2024 den Ländern, eigene Regelungen für Leerstandsabgaben zu schaffen – ein Hebel, den die Grünen nun nutzen wollen.
Das vorgestellte Modell sieht eine gestaffelte Abgabe für Wohnungen vor, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen. Im ersten Jahr sollen zwei Drittel des Richtwertzinses pro Quadratmeter und Monat fällig werden – bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung wären das rund 4.000 Euro jährlich. Im zweiten Jahr entspricht die Abgabe dem vollen Richtwert (etwa 6.000 Euro), ab dem dritten Jahr wird sie auf das Doppelte erhöht.
Ausgenommen von der Abgabe sollen Wohnungen sein, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz genutzt werden, sich in Sanierung befinden, Teil eines Verlassenschaftsverfahrens sind oder gemeinnützigen Wohnbau betreffen.
Zudem soll eine städtische Plattform Vermietern die Möglichkeit geben, leerstehende Wohnungen unkompliziert und rechtssicher zu vermieten. Wer seine Immobilie über diese Plattform zu regulierten Mietbedingungen anbietet, soll von der Leerstandsabgabe befreit werden.
"Jede leerstehende Wohnung raubt jungen Menschen oder Familien ein mögliches Zuhause. Das wollen wir durch das grüne Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe erschweren", so Prack. Beide Politiker halten fest: Wer eine Leerstandsabgabe will, müsse bei der kommenden Wahl "Grün" wählen.
