Im Schnitt 13 Wochenstunden gingen in Betrieben für bürokratische Pflichten drauf, Genehmigungen würden in Österreich rund 222 Tage brauchen – vergleichbare Verfahren in Dänemark oder Finnland nur etwa 70 Tage, erklärte Neos-Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn.
Er präsentierte das Paket gemeinsam mit VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und SP-Verkehrsminister Hanke. Die Bürokratie kostet Österreich jährlich 15 Mrd. Euro. Jetzt geht’s der Verordnungsflut erstmals an den Kragen.
Für Bürger sollen Amtswege schneller werden. Zum Beispiel: Beim Pass-Antrag müssen keine Originaldokumente mehr mitgebracht werden, wenn sie digital bereits vorliegen. Historische Meldebestätigungen bekommt man künftig digital mit ID Austria.
Für Betriebe werden Genehmigungsverfahren beschleunigt, Berichtspflichten in Papierform eingedämmt, die Lohnverrechnung wird vereinfacht.
Beschleunigt werden soll die Behördenkommunikation. Beispielsweise kommt eine täglich automatisierte Datenübermittlung zwischen AMS und Sozialhilfebehörden. Für Hotels wird das Gästeblatt digital.
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Abgeschafft werden einige absurde Regeln. Almhütten dürfen künftig Getränke offen ausschenken (bisher nur Flaschen erlaubt), Brandmelder an Arbeitsstätten müssen nicht mehr doppelt gewartet werden.
Kritik kommt von FPÖ ("Sammelsurium an Belanglosigkeiten") und Grünen ("großteils Ankündigungen").
