Am Mittwoch legte Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn dem Ministerrat sein erstes Paket zur Entbürokratisierung vor. Mit einer 113 Punkte umfassenden Liste will die Regierung Erleichterungen für Bürger und Betriebe schaffen. In vielen der "Heute" vorliegenden Maßnahmen bleibt die Regierung noch sehr vage.
Neben Änderungen beim Pickerl und den Brandmeldern, soll auch die Preisauszeichnung für Beherbergungsbetriebe vereinfacht werden. Denn laut Regierung stelle diese Hotels in der Praxis immer wieder vor Probleme.
Konkret will Schellhorn, selbst langjähriger Betreiber des Familienhotels Seehof in Goldegg (Salzburg), die Rechtslage zur Ausweisung der Ortstaxe verständlicher regeln. Zudem soll auch die Verpflichtung, dass Zimmerpreise im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung stehen müssen, in eine zeitgemäße Form gebracht werden.
Die Regierung plant auch Erleichterungen für den Betrieb von Almwirtschaften: Künftig dürfen auf Almen Getränke wieder offen ausgeschenkt werden. Das spart aus Sicht des Staatssekretärs nicht nur Kosten, sondern auch Energie und Müll – ein Schritt, der vor allem kleinen Betrieben entgegenkommen soll.
Das Paket sei als Startschuss für zahlreiche weitere Maßnahmen gedacht. Wichtig dabei: Die Umsetzung dürfe keine zusätzlichen Kosten verursachen und muss von den Ministerien mit bereits vorgesehenen Budgetmitteln für die Jahre 2025 bis 2029 gedeckt werden.
