Der Aula-Chefredakteur und Ex-FPÖ-Politikerwurde am Mittwoch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Grazer Straflandesgericht – nicht rechtskräftig – verurteilt. Das Strafmaß soll am Nachmittag folgen.
Konkret soll der ehemalige FPÖ-Mann von 2005 bis 2018 teilweise als Autor in publizierten Beiträgen "nationalsozialistische Propaganda-Stereotype" verwendet haben. In zahlreichen Artikeln des mittlerweile eingestellten Magazins soll er dabei Rassenlehre und Antisemitismus propagiert haben.
Für SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz ist das Urteil jedenfalls ein "klares und unmissverständliches Zeichen": "Nationalsozialistische Wiederbetätigung hat in Österreich keinen Platz – nicht in den Medien, im öffentlichen Austausch oder im Netz. Jeder Fall, in dem das Verbotsgesetz angewendet wird, zeigt aufs Neue, wie unverzichtbar dieses Gesetz ist und wie aufmerksam wir als demokratische Gesellschaft bleiben müssen."
Empört zeigte sich die Rote angesichts der engen Verflechtung der FPÖ mit der Aula – "das ist kein Einzelfall, das hat System", betont zudem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Immerhin wurden über Jahre Werbung und Inserate der Partei in dem Blatt geschalten.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes befasste sich intensiv mit der Aula und den Inhalten des Magazin. Auf der Webseite listete das DÖW mehrere Beispiele für Antisemitismus und nationalsozialistische Propaganda auf, die sich in den Ausgaben befinden. Hier ein Beispiel des DÖW anhand März-Ausgabe 2015:
"Mit der März-Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula scheinen die Verantwortlichen aus den Freiheitlichen Akademikerverbänden einmal mehr ihrem Ruf gerecht werden zu wollen. Schon im Editorial nennt der "Schriftleiter" den Hitler-Stalin-Pakt einen "unorthodoxe[n] Schritt[e]", der Ausdruck einer "Politik zugunsten des eigenen Volkes" gewesen sei. [...]
Ein paar Seiten weiter empört man sich darüber, dass auch in Italien die Leugnung des Holocausts bald strafbar sein soll. Als Anlass für das neue Gesetz, welches angeblich "die Meinungsfreiheit weiter" einschränke, nennt die Aula ein Interview mit dem zu lebenslangem Hausarrest verurteilten (und mittlerweile verstorbenen) Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke.
Dieser "letzte[n] deutsche[n] Kriegsgefangene[n]", der "bis zuletzt bei klarem Verstand" gewesen sei, hatte dort "die Existenz von Beweisen für das Bestehen von Gaskammern in deutschen KL zum Zwecke der Tötung von Juden bestritten und betont, im Mai 1944 als SS-Soldat das KL Mauthausen besucht und keine Gaskammern entdeckt zu haben. Wörtlich sagte er: ‚Es war notwendig, Deutschland bestimmte Verbrechen zuzuschreiben, um die Deutschen als Kreaturen des Bösen darzustellen.’" (Ebenda, S. 40)"
"Die FPÖ hat ein Magazin unterstützt, das laut Gericht über Jahre nationalsozialistische Ideologie verbreitet hat", so der Rote weiter und verweist auf zahlreiche Inserate, Beiträge und öffentliche Auftritte von FPÖ-Spitzenpolitikern in dem Magazin.
"Wenn ein rechtsextremes Blatt, das KZ-Überlebende beschimpft und NS-Rassenlehre verbreitet, von Teilen der FPÖ-Parteiführung legitimiert wird, dann ist das nicht hinzunehmen", so die beiden SPÖ-Politiker.
Darüber hinaus fordert Seltenheim nun auch politische Konsequenzen: "Wir fordern von der FPÖ die volle Offenlegung sämtlicher personeller und finanzieller Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und der Aula".
Auch die Grünen äußern sich zu dem Urteil: "Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt das richtungsweisende Urteil, welches heute am Grazer Straflandesgericht gefällt wurde: NS-Glorifizierung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus- und Gedenkpolitiksprecher der Öko-Partei.
"Gedeckt wurde die 'Aula' von Burschenschaften, deutschnationalen akademischen Verbänden und personellen Überschneidungen in Richtung FPÖ. So schaltete Herbert Kickl als damaliger Leiter des Freiheitlichen Bildungsinstituts fleißig Inserate in der 'Aula' und finanzierte so den Weiterbestand rechtsextremer Hetze. Auch der jetzige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zählte zu den Unterstützern der 'Aula' und veröffentlichte dort sogar einen eigenen Beitrag", führt Hammer weiter aus. Und das, obwohl schon der frühere Chefredakteur der "Aula" in der 90er Jahren wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde.
