Es geht um viel Geld – und um politische Grundsätze: In Oberösterreich sollen die Mittel für Integration und Sprachförderung laut SPÖ um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. Für Landesrat Martin Winkler ein völlig falsches Signal – er sieht die Schuld bei vielen Problemen im Integrationsbereich hausgemacht.
"Die schwarz-blauen Kürzungen sind an Zynismus nicht zu überbieten und für unseren Wirtschaftsstandort wirklich nachteilig", stellt Winkler klar. Besonders kritisch sieht er die Einschnitte bei Deutschkursen. Diese seien "eine wesentliche Anforderung" und müssten verpflichtend angeboten werden. "Alles andere ist zutiefst unseriös."
Seinen stärksten Vorwurf richtet der SPÖ-Politiker direkt an die FPÖ: "Die FPÖ lebt von den Problemen der Zuwanderung und davon, sie anderen in die Schuhe zu schieben und sich abzuputzen." Als Beispiel nennt Winkler die Stadt Wels, wo der blaue Bürgermeister Andreas Rabl seit zehn Jahren regiert – und der Ausländeranteil in dieser Zeit von 27 auf 37 Prozent gestiegen sei.
Auch die ÖVP bekommt ihr Fett ab: "Leider macht sich die Volkspartei zum Erfüllungsgehilfen der FPÖ", so Winkler. Statt Integration zu fördern, werde sie systematisch erschwert. "Die Stelzer-VP ist der eifrigste Wahlhelfer der FPÖ in Oberösterreich."
Am Arbeitsmarkt seien Zuwanderer aber dringend gefragt, erinnert Winkler: "Baufirmen, Bäcker, Fleischhauer, Pflegeheime, Reinigungsfirmen und viele mehr suchen händeringend Arbeitskräfte und finden sie nicht in Oberösterreich." Als SPÖ stehe man für eine andere Art von Migrationspolitik – eine, die auf Augenhöhe statt auf populistischen Kurzschluss setzt.
