Österreich steht wirtschaftlich unter Druck. Bürokratie kostet Unternehmen rund 15 Milliarden Euro pro Jahr – fast 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Betriebe verlieren im Schnitt 13 Wochenstunden durch bürokratische Pflichten, Genehmigungen dauern in Österreich im Schnitt 222 Tage, während vergleichbare Verfahren in Ländern wie Dänemark oder Finnland rund 65–70 Tage benötigen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Paragrafen seit 1970 von 8.400 auf über 56.000 vervielfacht.
Die Bundesregierung will das alles nun ändern und präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat das erste Entbürokratisierungspaket. "Dieses Paket ist im besten Sinn ur-demokratisch entstanden: im Zuhören, von unten nach oben. Wir haben nicht über die Menschen entschieden, sondern mit ihnen. Bürokratie ist wie ein täglicher Stau – jede Minute ist für sich verkraftbar, aber in Summe verliert Österreich Tage, Energie und Geld", betonte dabei Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos).
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Deshalb soll das Paket nun dort ansetzen, wo, Bürokratie im Alltag besonders spürbar ist. Bei den vielen kleinen Verzögerungen soll jetzt echte Wirkung folgen: weniger Papier, weniger Wege, weniger Wiederholungen, mehr Klarheit.
Die Bundesregierung setzt auf "beschleunigen, vereinfachen, digitalisieren". Das beschlossene Maßnahmenpaket soll dabei in allen zentralen Bereichen ansetzen – von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU- und Steuerrecht.
Der Zugang der Bundesregierung dabei sei "pragmatisch, vorbereitet und alltagsorientiert". Es sei kein Schnellschuss, sondern ein "rechtsstaatlich sorgfältiges, gut vorbereitetes Modernisierungspaket".
Die Wirkung soll in drei Cluster – Bürger, Wirtschaft und Staat und Verwaltung – für spürbare Erleichterung sorgen. Hier eine Übersicht:
"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler. Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. So können Betriebe arbeiten und investieren, statt auf Bescheide zu warten und genau so bringen wir Österreich Schritt für Schritt zurück an die Spitze", betont dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
"Schnellere Genehmigungen für PV-Anlagen und Ladepunkte, digitale Verfahren statt Aktenberge – das sind keine Zukunftsvisionen, sondern konkrete Schritte, die wir jetzt setzen. Mit schnelleren Verfahren und klaren Zuständigkeiten holen wir verlorene Zeit zurück. Das ist kein Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einer, der bei Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern ankommt", führt Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) weiter aus.
