Am Mittwoch stellt die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ihr erstes großes Entbürokratisierungspaket vor. Über 200 Punkte sollen auf der Streichliste von Deregulierungsstaatssekretär Josef "Sepp" Schellhorn (Neos).
Mit dem Paket sollte Österreich für die Bürger und Unternehmen schneller und leichter zugänglich werden. "Wir alle ärgern uns, wenn wir im Stau stehen und genau diesen Stau haben die Menschen auch in der Bürokratie", erklärte der pinke Staatssekretär im Ö1-Morgenjournal.
Änderungen werde es unter anderem bei der Gewerbeordnung geben. "Das sind Beispiele, wie wir Verfahren beschleunigen", so Schellhorn. Für Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe soll es mit dem Paket zu wesentlichen "Erleichterungen" kommen.
Viel diskutiert in den vergangenen Tagen wurde zudem das Autopickerl – die Bundesregierung hat noch bis Dienstagabend über Schellhorns Initiative gefeilscht. Die NEOS wollen nämlich die bisher vorgeschriebenen 3-2-1 Jahresintervalle ab Erstzulassung für die §57a-Begutachtung verlängern. Österreichs Vorschriften sind nämlich deutlich strenger als in anderen Ländern.
Der pinke Wunsch: Wie beispielsweise in Frankreich (EU-Richtlinie 2014/45/EU) oder auch in Norwegen üblich soll ein Neufahrzeug zum ersten Mal nach 4 statt 3 Jahren und danach nur noch alle 2 Jahre ein neues Pickerl benötigen. Erst wenn das Fahrzeug älter als zehn Jahre ist, muss es jährlich in die Werkstatt.
Trotz Kritik mehrerer Interessenvertreter dürfte die Regierung die neuen Intervalle am Mittwoch fixieren. "Es wird in dem Ministerrat kommen", betonte Schellhorn gegenüber dem Morgenjournal.
Auf einen Zeitpunkt, ab wann die Österreicher die Entlastungsmaßnahmen in der Bürokratie spüren können, wollte sich Schellhorn aber nicht festlegen. Er erklärte, dass es unterschiedliche Schritte gebe. Einerseits müsse man mit Gesetzen arbeiten und diese müssten zuerst durch den Nationalrat.
Dann gibt es aber auch noch Verordnungen, die ein bisschen schneller gehen würden und letztlich Erlasse, "die schon ab morgen wirken können".
Sepp Schellhorn versichert aber: "Es wird durch den Nationalrat gehen und spätestens in drei Monaten ist das spürbar." Überdies werde es nicht das letzte Entbürokratisierungspaket sein. "Die Bundesregierung liefert und es ist das erste Paket, weitere Pakete werden folgen", so Schellhorn.
