Chats mit dem Freund oder der Freundin, dem Partner oder der Mutter – all das sind Sachen, die nur für die eigenen Augen bestimmt sind und sicherlich nicht von anderen gelesen werden sollen. Österreich hat deswegen jahrelang klare Position gegen die Massenüberwachung bezogen, doch jetzt soll sich alles ändern.
Denn am 26. November hat Österreich im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (AStV) dem neuen EU-Ratsentwurf zugestimmt. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen nun scharf und betonen, dass die schwarz-rot-pinke Regierung damit einen weiteren Schritt in Richtung flächendeckender Überwachung ermögliche.
"Die Zustimmung Österreichs zur Chatkontrolle ist ein Dammbruch. Österreich war drei Jahre lang Vorreiter im Kampf gegen die Chatkontrolle. Mit dieser Zustimmung ist die Regierung umgefallen und gefährdet die Grundrechte von Millionen Europäerinnen und Europäern", poltert Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher Süleyman Zorba.
Zwar verzichte der neue Vorschlag der EU auf eine Verpflichtung, schaffe aber klare Anreize und Druck für Plattformen, die private Kommunikation zu durchleuchten. "Das Ergebnis ist dasselbe: anlasslose Überwachung durch die Hintertür", stellt der Grüne klar.
"In Österreich mit der Messengerüberwachung, auf EU-Ebene die Zustimmung zur Chatkontrolle oder die massive Erweiterung von Videoüberwachung – die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung kommt aus dem Überwachungswahn nicht mehr heraus. Grundrechte werden systematisch ausgehöhlt", poltert Zorba weiter.
Die Entscheidung im AStV ist aber noch nicht endgültig. Als nächste Schritte stehen die Behandlung im EU-Innenministerrat und anschließende Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat an. Die Grünen wollen deshalb in den kommenden Wochen ihren Druck auf die Bundesregierung massiv erhöhen.
"Die Regierung hat jetzt noch die Chance, ihre Zustimmung zu revidieren. Sie muss in den kommenden Abstimmungen klar Nein zur Chatkontrolle sagen und zur österreichischen Position zurückkehren", stellt der Grüne klar.
