Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will "abfahren mit bürokratischen Schikanen", gibt sie sich im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) entschlossen. Es gebe "zu viel Belastung für Unternehmen und Bürger".
Insgesamt soll es um rund 120 Maßnahmen gehen. Präsentiert wird das Paket von den Ministern Hattmannsdorfer (VP) und Hanke (SP) sowie Neos-Staatssekretär Schellhorn. Noch vor dem Ministerrat tritt die Regierungsspitze aus Kanzler Stocker (VP), Vize Babler (SP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (Neos) vor die Presse. Im "Heute"-Talk nennt Meinl-Reisinger erste Details:
Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen nachzukommen, "wird künftig auch digital möglich sein", kündigt sie an. "Das hat bisher ganze Regale und Zimmer gefüllt."
Man wolle "in Zukunft verhindern, dass immer dicke, fette Scheiben Bürokratie draufgelegt werden". Die Außenministerin kündigt "eine Bürokratiebremse" an. Heißt? "Wir schauen uns schon bei der Begutachtung neuer Gesetze an, wie hoch der Aufwand sein wird. Ist er zu groß, muss es zurück an den Start."
Beim Antrag auf einen neuen Pass sind nicht mehr jedes Mal Originaldokumente nötig, wenn sie digital bereits vorliegen.
Bis zuletzt gerungen wurde in der Koalition um eine Verlängerung der Prüf-Intervalle fürs Auto-Pickerl: "Das wird die Menschen entlasten", so Meinl-Reisinger.
