Vor rund zwei Wochen haben die Grünen mit ihrer Petition "Nur Ja heißt ja. Jetzt!" gestartet und wollen damit eine Modernisierung des Sexualstrafrechtes erwirken. Die Bevölkerung dürfte die Öko-Partei dabei auf ihrer Seite haben, konnten die Grünen bislang 10.000 Unterschriften sammeln.
"Die enorme Unterstützung der Bevölkerung zeigt, wie dringend Österreich ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht braucht – und wie groß die Lücke zwischen den Forderungen der Österreicherinnen und Österreicher und dem vergangene Woche präsentierten", so die Ökopartei.
"Sex darf nur einvernehmlich stattfinden – alles andere ist Gewalt. Trotzdem müssen Betroffene vor Gericht erklären, ob sie eh laut genug Nein gesagt oder sich gewehrt haben. Wir brauchen endlich das Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip, das den Blick dorthin richtet, wo er hingehört: auf den Täter. So schützen wir die sexuelle Selbstbestimmung und bewahren Betroffene vor zusätzlicher Retraumatisierung vor Gericht", betont Klubvize und Justizsprecherin Alma Zadić.
"Die 10.000 Unterschriften zeigen deutlich: Menschen erwarten sich, dass die Regierung handelt und unserem Gesetz für das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zustimmt", führt sie weiter aus.
Doch obwohl eine Reform des Sexualstrafrechtes und die Verankerung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips dringlich wäre, herrsche laut der Öko-Partei Uneinigkeit in der Regierung.
Anstelle von klaren Entscheidungen, damit Betroffenen besserer Schutz garantiert werde, führe die Regierung Debatten hinter verschlossenen Türen und zögere notwendige Schritte weiter hinaus
"In Österreich ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen, jede 11. wird vergewaltigt. Hinter diesen Zahlen stehen unsere Mütter, Töchter, Freundinnen und Arbeitskolleginnen – und wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass sie vom Recht im Stich gelassen werden. Im europaweiten Vergleich zählt Österreich zu den Schlusslichtern beim Sexualstrafrecht. Wir wollen das ändern, indem wir das Konsensprinzip gesetzlich verankern", betont zudem Frauensprecherin Meri Disoski.
Die Grünen fordern nun ein rasches Vorantreiben der Reform, um gerichtliche Unsicherheiten zu beseitigen, und werden daher im kommenden Nationalratsplenum einen Gesetzesvorschlag einbringen, der das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht verankert. Die Regierung wird aufgefordert diesem zuzustimmen – zehntausend Unterschriften in nur rund zwei Wochen sind ein unmissverständlicher Auftrag jetzt zu handeln, stellen die Grünen klar.
