Am Mittwoch hat NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn flankiert von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) endlich das erste Entbürokratisierungspaket vorgestellt.
Mit 113 oft wenig konkret ausformulierten Maßnahmen und Absichtserklärungen soll die Staatslast auf den Rücken der Österreicher abgemildert werden.
Bis zuletzt wurde von den türkis-rot-pinken Verhandlern um die Änderung der Pickerl-Prüfintervalle gefeilscht. Am Mittwoch wurde sie dann doch als Teil des großen Pakets durch den Ministerrat gewinkt.
Was sich ändert? Die bisher vorgeschriebenen 3-2-1 Jahresintervalle ab Erstzulassung für die §57a-Begutachtung werden verlängert. Österreichs überstrenge Vorschriften sollen an die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie (014/45/EU) angepasst werden. Künftig soll ein 4-2-1-System gelten!
Das ist schnell erklärt. Nach der Erstzulassung eines Neuwagens muss die Pickerl-Prüfung erstmals nach vier Jahren (bisher drei Jahre) gemacht werden. Danach gilt ein Intervall von zwei Jahren bis das Auto ein volles Jahrzehnt auf dem Buckel hat. Erst danach muss das Fahrzeug jährlich in die Werkstatt. Das war bislang bereits nach fünf Jahren vorgeschrieben.
Wann genau diese Umstellung vollzogen wird, ist allerdings noch völlig unklar. Erst muss noch die Gesetzesänderung formuliert und durch den Nationalrat gebracht werden. Das kann dauern.
Von einigen Stellen gab es heftigen Widerstand gegen den NEOS-Vorstoß. Interessensvertreter stehen auf der Bremse. Es geht um das liebe Geld. Sehr viel Geld.
Laut WKO werden jedes Jahr rund 4,5 Millionen §57a-Begutachtungen zu je rund 70 Euro in den heimischen Werkstätten und Automobilclubs durchgeführt. Alleine bei dieser Basis-Überprüfung geht es also um mehr als 300 Millionen Euro jährlich – mögliche Reparaturleistungen nicht eingerechnet.
Andreas Westermeyer von der Sparte Fahrzeugtechnik in der WKO argumentierte gegenüber dem "Standard" gegen eine Verlängerung der Intervalle. Er ortet ein "ernsthaftes Problem", befürchtet mehr Unfälle und somit mehr Verletzte und Tote: "Wir haben die Alpen, deswegen ist der Verschleiß und die Abnutzung bei den Autos höher als beispielsweise in Deutschland."
Die Erfahrungen aus Frankreich, der Schweiz, oder Norwegen klammert Westermeyer offenbar aus. Dort sind die längeren Prüfintervalle bereits Realität – ohne Unfallhäufungen in der Verkehrsstatistik.
Auch der ÖAMTC verweist auf Sicherheitsbedenken. Es gehe nicht um Geschäftemacherei, betont Andrej Prosenc, Leiter des gelben Technik-Kompetenzzentrums: Prüfstellen seien verpflichtet, Mängel objektiv festzustellen. Dafür würden sie auch haften.
Aber: Sollten die Pickerl-Intervalle verlängert werden, dürften andere Leistungen in Werkstätten teurer werden, warnt Prosenc. Ausgaben für Maschinen und Werkzeuge müssten ja trotzdem irgendwie refinanziert werden.
