Zum Auftakt des OSZE-Ministerrates in Wien traf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Donnerstagfrüh Kaja Kallas, die zum ersten Mal in ihrer Rolle als die neue EU-Außenbeauftragte in der Bundeshauptstadt zu Besuch war.
Bei einem Arbeitsfrühstück im Außenministerium – bevor die Konferenz in der Hofburg startete – ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine – und um Europas Rolle darin. "Die Frage, wie wir in der Ukraine einen Frieden schaffen können, der wirklich hält und auch dafür sorgt, dass nicht Aggression belohnt wird, stand im Mittelpunkt unseres Gespräches", betonte Meinl-Reisinger nach dem Gespräch.
Darüber hinaus müsse sich Europa "mehr in die Verhandlungen einbringen". "Wir stehen an der Seite der Ukraine – auch deshalb, weil Russland mit seinem Angriffskrieg bestehende Regeln massiv gebrochen hat", stellte die Neos-Chefin klar.
Beide Spitzenpolitikerinnen waren sich einig: Die EU müsse außenpolitisch handlungsfähiger werden. "Derzeit muss Kaja Kallas zwischen 27 Staaten moderieren – das macht uns weder stärker noch schneller", so Meinl-Reisinger.
Bereits am Mittwochabend traf die Ministerin am Rande eines informellen Dinners den ukrainischen Außenminister Andrij Sybhiha. Der zweitägige OSZE-Gipfel bringt mehr als 40 Außenminister und über 1.000 Delegierte aus 70 Ländern nach Wien. "Ich bin stolz, dass Wien erneut als Ort für Frieden und Sicherheit dient", so die Gastgeberin.
Im Rahmen des Treffens spricht Meinl-Reisinger auch mit ihren Amtskollegen aus Finnland, der Türkei, der Schweiz, Kasachstan, Tadschikistan, der Mongolei, Usbekistan, Irland – und dem Westbalkan. Denn: Am Donnerstag war sie auch Gastgeberin des Treffens "Friends of the Western Balkans".
Ziel: die EU-Integration der Westbalkan-Staaten. "Wir setzen uns konsequent für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ein", so die Ministerin. Die schrittweise Integration – etwa durch Roaming oder Zahlungsverkehr – sei ein greifbarer Vorteil für die Menschen. Albanien, Montenegro und Nordmazedonien sind seit Oktober Teil des SEPA-Zahlungsraums, auch dank österreichischem Druck.
