Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist festgenommen worden. Der Grund: Es gibt Ermittlungen, weil der Verdacht besteht, dass EU-Gelder missbraucht wurden.
Mogherini sitzt derzeit in Polizeigewahrsam, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen erfahren hat. Im Zentrum des Verfahrens stehen Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin mittlerweile als Rektorin vorsteht.
Festgenommen worden seien demnach auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini. Der italienische Diplomat und ehemalige Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und den Golfstaaten.
Nach Angaben der EU-Staatsanwaltschaft durchsuchten belgische Behörden am Dienstag Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, das College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger. Dabei seien die drei Verdächtigen festgenommen worden. Inhaltlich geht es in den Ermittlungen um die Finanzierung eines Ausbildungsprogramms für Diplomaten.
Laut Staatsanwaltschaft erhielt das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm und kassierte dafür Fördergelder. Zuvor sei das Programm demnach öffentlich ausgeschrieben worden. Nun prüfen die Ermittler, ob es zwischen dem EAD und der Universität vorab Absprachen gab.
Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe dadurch bei der Ausschreibung bevorzugt worden wäre. Es gebe die "starke Vermutung", dass Regeln für fairen Wettbewerb verletzt und "vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der an der Ausschreibung teilnehmenden Kandidaten weitergegeben" worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Eine Sprecherin des EAD bestätigte die Durchsuchungen beim Auswärtigen Dienst der EU. Bei den Ermittlungen gehe es um "Aktivitäten, die in vorherigen Mandaten stattgefunden haben", erklärte ein weiterer EU-Beamter. Das aktuelle Mandat läuft seit rund einem Jahr – seitdem steht die Estin Kaja Kallas an der Spitze des EAD.
