Die EU stockt ihre Militärausgaben weiter auf! Am Dienstag präsentierten der Europäische Rat und das EU-Parlament ihren Haushalt für das Jahr 2026. Darin enthalten sind – trotz eines Defizits von 4,4 Prozent – massive Aufrüstungsausgaben.
Im EU-Haushalt enthalten sind Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen im kommenden Jahr auf 2,8 Milliarden Euro ansteigen, was eine Verdoppelung gegenüber 2023 bedeutet. Der Chefunterhändler des Rates für den Haushaltsplan, Nicolai Wammen, bezeichnete das Budget als "stark und widerstandsfähig". Mit den Prioritäten in Verteidigung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit "können wir entschlossen auf die Bedürfnisse der europäischen Bürger eingehen", so der dänische Finanzminister.
Zentraler Bestandteil der EU-Verteidigungsstrategie ist das "European Defence Industry Programme" (EDIP). Mit dem Programm will die EU ihre Rüstungsindustrie schneller und stärker gestalten. Die Idee: Europa soll Waffen, Munition und militärische Ausrüstung künftig gemeinsam entwickeln, einkaufen und produzieren können – statt jedes Land für sich. Dafür stellt die EU 1,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren bereit.
Auch die Ukraine wird daran teilnehmen dürfen, für sie wurde ein Budget von 300 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommt die jüngste EU-Finanzspritze an Kiew von insgesamt 5,9 Milliarden Euro, das zum Großteil aus dem neuen ERA-Programm stammt, das sich aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte speist.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nannte die EU-Ausgaben einen "nächsten gigantischen Schritt in Richtung Militärunion". Das EDIP sei "nichts anderes als ein Einstieg in eine EU-weite Kriegswirtschaft", sagte die Politikerin im Rahmen einer Plenardebatte am Dienstag. "Damit zahlen wir als österreichischer Nettozahler direkt die Aufrüstung anderer Staaten mit. Noch mehr Umverteilung, noch mehr Rüstungswahn – schneller, größer und teurer als je zuvor. Das ist die endgültige Abkehr eines Projekts, das einst als Friedensunion begann“, so Steger.
Kritik gab es auch an der Unterstützung für die Ukraine: "Das ist nicht nur die Vorbereitung des EU-Beitritts der Ukraine, es ist die Vorbereitung des EU-Beitritts zum Ukrainekrieg!" Laut Steger habe die EU "keinerlei Interesse" an einem Frieden. "Die Bürger Europas sollen für eine Eskalationspolitik bezahlen, die niemand je demokratisch legitimiert hat", so die Freiheitliche.
Abschließend hagelte es Kritik für die österreichische Bundesregierung, die eine "bewusste Verantwortung" trage. "Wer hier mitstimmt, tritt bewusst die immerwährende Neutralität mit Füßen. Österreich wird Schritt für Schritt in eine militärische Union hineingezogen, die unserem Verfassungsauftrag diametral widerspricht."
Mehr als 800 Organisationen haben daher das europaweite Bündnis "StopReArm Europe" gegründet. Sie fordern die EU-Abgeordneten in einem offenen Brief auf, den EU-Haushalt 2026 bei der morgigen Abstimmung im EU-Parlament zurückzuweisen und für Neuverhandlungen einzutreten. In Österreich richten sich sowohl Attac als auch der Internationale Versöhnungsbund an die EU-Abgeordneten.
