US-Außenminister Marco Rubio hat Sonntagnacht nach mehreren Verhandlungsrunden mit ukrainischen und europäischen Vertretern in Genf vor Journalisten öffentlich über den aktuellen Stand berichtet.
Es sei ein "sehr guter Tag" gewesen und es seien "enorme Fortschritte" bei den Gesprächen zur Beendigung des Krieges gemacht worden. Ziel sei es gewesen, die strittigen Punkte des Plans – laut Rubio 26 oder 28, je nach Version – einzugrenzen und diskutieren.
Demnach hätten die beteiligten Parteien dies "in erheblichem Maße" erreicht. Allerdings betonte er laut BBC, dass jede endgültige Vereinbarung erst von den Präsidenten gebilligt werden müsse.
Trotz der angeblichen Produktivität des Treffens wollte Rubio aber noch nicht von einem endgültigen Abschluss sprechen. "Es gibt noch einiges zu tun, aber wir sind heute zu diesem Zeitpunkt viel weiter als noch heute Morgen, als wir begonnen haben, und ganz sicher weiter als noch vor einer Woche", erklärte er vor den versammelten Journalisten. Zu den weiter bestehenden Streitfragen wollte er jedoch auch auf Nachfrage hin nicht ins Detail gehen.
Einige seien nur semantischer Natur, andere erforderten Entscheidungen und Konsultationen auf höherer Ebene, und wieder andere bräuchten einfach mehr Zeit, um ausgearbeitet zu werden.
Keines der offenen Themen hält er aber für unüberwindbar. Es handele sich um ein lebendiges Dokument, das sich täglich ändere, da die beteiligten Parteien immer neue Beiträge einbrächten, so Rubio. Sein Chef im Weißen Haus sei jedenfalls "sehr zufrieden" mit den erzielten Fortschritten.
Werden die USA bindende Sicherheitsgarantien abgeben? Der US-Außenminister ließ sich dazu nichts Konkretes entlocken: "Wir alle wissen, dass ein Teil der endgültigen Beendigung dieses Krieges darin besteht, dass die Ukraine sich sicher fühlt. Das ist eindeutig etwas, das diskutiert werden muss." Am Montag sollen die Arbeiten an einem Friedensplan in Genf fortgesetzt werden.
Anscheinend soll dieser Entwurf auch dem Kreml vorgelegt werden. "Sie werden dem zustimmen müssen", glaubt Rubio. Nur wann? "So rasch wie möglich".
Der neue Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "wichtige Prioritäten" seines Landes.
"Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am späten Nachmittag nach mehreren Gesprächsrunden in Genf.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich kurz nach Rubios Statement positiv zu den Verhandlungsergebnissen. Seine Stellungnahme im Wortlaut:
"Alle bieten Unterstützung an, geben Ratschläge, stellen Informationen zur Verfügung – und ich bin jedem Einzelnen dankbar, der uns, der Ukraine, diese Hilfe zukommen lässt. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Schritte zur Beendigung des Krieges wirksam sind und dass alles machbar ist. Die Ukraine hat niemals einen Krieg gewollt, und wir werden niemals ein Hindernis für den Frieden sein."
"Die Diplomatie hat neuen Schwung bekommen – und das ist gut so. Wir erwarten, dass das Ergebnis die richtigen Schritte mit sich bringt. Und oberste Priorität haben ein verlässlicher Frieden, garantierte Sicherheit, Respekt für unser Volk und Respekt für alle, die ihr Leben gegeben haben, um die Ukraine gegen die russische Aggression zu verteidigen."
"Millionen Ukrainer unterstützen eindeutig die Position unseres Staates. Das ist spürbar. Es gibt eine starke Unterstützung für unsere Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine. Die Menschen müssen von allen politischen Entscheidungen profitieren."
Der ukrainische Staatsschef hatte wenige Stunden zuvor auf X auch noch einmal vor der ganzen Welt klargestellt, dass nur Putin seinen Krieg beenden könne: "Die Krux dieser gesamten diplomatischen Situation ist, dass es Russland und nur Russland war, das diesen Krieg begonnen hat, und dass es Russland und nur Russland ist, das sich während der gesamten groß angelegten Invasion weigert, ihn zu beenden."
