Wie von "Heute" bereits berichtet, arbeitet die US-Administration von Präsident Donald Trump intensiv an einem Friedensplan für die Ukraine. Der neue 28-Punkte-Plan soll demnach "Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa sowie die künftigen Beziehungen der USA zu Russland und zur Ukraine" umfassen.
Beobachter kritisieren, dass die Ukraine bei diesen Verhandlungen zwischen den Supermächten nicht eingebunden sind. Ukrainische Vertreter erklärten zudem, dass Russland zu keinen nennenswerten Zugeständnissen gedrängt werde. Präsident Wolodimir Selenski betonte, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden".
Vollständiger Plan enthüllt
Am Freitag wurde schließlich der vollständige 28-Punkte-Plan enthüllt. Aus Gründen der Lesbarkeit wird dieser in diesem Text aufgeteilt.
Das ist Trumps 28-Punkte Plan für einen Frieden in der Ukraine
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreift und die Nato sich nicht weiter ausdehnt.
4. Zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um sämtliche Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, mit dem Ziel, die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der Nato nicht beitreten wird, und die Nato verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.
Keine NATO-Truppen in der Ukraine erlaubt
8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Garantie der USA:
Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie.
Wenn Russland die Ukraine angreift, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieser Vereinbarung werden widerrufen.
Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine ist berechtigt, der EU beizutreten, und erhält während der Beratungen darüber kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfangreiches globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine wird umgesetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz
Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur des Landes, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung von vom Krieg betroffenen Gebieten mit dem Ziel der Wiederherstellung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
Entwicklung der Infrastruktur.
Förderung des Abbaus von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geplant
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und einzelfallbezogen diskutiert und vereinbart.
Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen, das die gemeinsame Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Förderung seltener Erden in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensinitiativen umfasst.
Russland wird eingeladen, wieder der G 8 beizutreten.
14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert.
Die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Mittel zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel überführt, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz gegen eine Rückkehr zum Konflikt zu schaffen.
Russland darf Europa nicht angreifen
15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland wird die Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich auf eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, einigen.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und Gesellschaft einzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile abzubauen:
Die Ukraine wird EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie Bildungseinrichtungen zu garantieren.
Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
So werden die Gebiete aufgeteilt
21. Gebiete:
Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet.
Russland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben.
Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugsregion wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
Austausch der Gefangenen
22. Nach der Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu verändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gelten keine Sicherheitsgarantien.
23. Russland wird der Ukraine die Nutzung des Dnipro-Flusses für kommerzielle Aktivitäten nicht verwehren, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.
24. Es wird ein humanitäres Komitee eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
Alle noch verbliebenen Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip "alle für alle" ausgetauscht.
Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, werden freigelassen.
Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.
Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
Verpflichtende Wahlen in der Ukraine
25. In der Ukraine werden innerhalb von 100 Tagen Wahlen abgehalten.
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche oder Beschwerden zu erheben.
27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, dem Präsident Donald J. Trump vorsitzt. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar in Kraft, nachdem beide Seiten sich auf die vereinbarten Positionen zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.
Die Bilder des Tages
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Die russischen Streitkräfte kontrollieren derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereits 2014 annektiert. Im September 2022 erklärte Russland Donezk und Luhansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja für annektiert. Große Teile dieser Regionen werden von Russland kontrolliert.
