Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf laut Informationen aus Verhandlungskreisen ordentlich Druck auf die Unterhändler aus Kiew gemacht. Sie sollten den von Washington vorgeschlagenen Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine akzeptieren, hieß es. Zwar habe der Druck der Amerikaner im Laufe der Gespräche nachgelassen, aber der "grundsätzliche Druck" sei weiterhin spürbar gewesen, hat die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem hochrangigen Beamten erfahren, der mit den Genfer Dialog vertraut ist.
Am Sonntag haben sich Delegationen aus den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Ländern – darunter auch Deutschland – in Genf getroffen. Dort wurde über einen 28-Punkte-Plan diskutiert, den die USA vorgelegt haben, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Die ursprüngliche Version des Planes hätte der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt: große Gebiete im Osten, die Russland teilweise noch gar nicht erobert hat, hätten an Moskau abgetreten werden sollen. Für Russland würde dies die Maximalforderungen erfüllen.
Außerdem war eine Begrenzung der Truppenstärke und ein Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine vorgesehen. Damit wäre Moskau in wesentlichen Punkten zusätzlich massiv entgegengekommen worden. Deswegen hatten die Ukraine und ihre Verbündeten in Genf auf eine Überarbeitung des Plans, eine Entschärfung, gedrängt. Russland hat am Montag den Gegenvorschlag der Europäer als "nicht konstruktiv" abgelehnt. Russland-Expertin Katja Gloger ordnete die Entwicklungen am Montag in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf ein.
"Wenn man diese 28 Punkte einmal durchgeht, die ja bis ins Detail eine Zukunft für die Ukraine unter russischer Kontrolle regeln, dann konnte man schon davon ausgehen, dass viele dieser Punkte in Moskau unter großer Begeisterung aufgenommen worden sind, wenn nicht sogar in wesentlichen Teilen vorgedacht worden sind", so Gloger. Der Grund: Es seien alles Punkte, die so schon vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannt worden seien. Sei der Plan nun bereits wieder tot, wenn Russland die Änderungen aus Europa ablehne?
Wichtig sei, dass die anfangs außen vorgelassenen Europäer "an diesem Tisch, an dem dann was auch immer dann im Detail verhandelt werden soll, Platz genommen haben", so Gloger. Die Europäer hätten solidarisch gehandelt und sich dadurch einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft, so die Expertin. Nun könne man die Interessen der Ukraine und der Europäer weitaus besser vertreten, so Gloger. Und wie wahrscheinlich sei, dass sich Putin an einen Waffenstillstand halten würde? Die Kontrolle der Ukraine sei und bleibe Putins Ziel, so Gloger.
Russland wünsche sich die Ukraine als eine Art Satellitenstaat, so die Expertin, Putin wolle aber auch eine neue Sicherheitsordnung für Europa, "ein Europa, aus dem sich die USA völlig zurückziehen" und auf das Russland Macht ausüben kann, hieß es. "Wladimir Putin hat dem Westen und er hat Europa de facto und das schon vor vielen Jahren den Krieg erklärt." Drohnen, Hacks, Überflüge seien "Nadelstiche und Provokationen", um Europa zu schwächen und zu spalten und damit Einfluss zu gewinnen, so Gloger.
