Die Medienkrise verschärft sich. Auch fast neun Monate nach Amtsantritt bleibt Medienminister Andreas Babler (SPÖ) große Reformen weitere schuldig. Sein bisher größtes Projekt: Eine Medienförderungs-Studie für 78.000 €, die Fakten beleuchten soll, die bereits auf dem Tisch liegen.
Am Dienstag feuerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker scharf gegen den SPÖ-Medienminister. Das Medienförderpaket sei in Wahrheit ein "Medienkontrollpaket": Statt Medien zu stärken, würden sie in eine noch größere Abhängigkeit von der Regierung gedrängt. Besonders problematisch sei das geplante "Meine-Zeitung"-Abo (Kosten: 30 Millionen Euro), bei der Babler laut Hafenecker bereits im Vorfeld selektiere, welche Medien gefördert werden.
Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass junge Menschen mit 16 wählen dürften, aber nicht als mündig genug gelten würden, sich selbstständig zu informieren. In dem Kontext erwähnte Hafenecker von der Regierung angedachte Zugangsbeschränkungen für soziale Medien. "Das ist eine Entwicklung, die in Richtung DDR geht und nicht eines ausgewogenen Mediensystems."
In der Pressekonferenz erneuerte Hafenecker die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung der ORF-Gebühren. Der Sender müsse auf "Grundfunk" zurückgeführt werden, mit transparenten Regeln für alle Medien, die öffentliche Unterstützung erhalten. Der ORF solle informieren, einordnen und Vertrauen schaffen - die jüngsten Entwicklungen zeigten jedoch, dass die bestehenden Strukturen "offensichtlich nicht funktionieren".
Vor der ORF-Stiftungsratssitzung am Donnerstag diagnostizierte Hafenecker dem Öffentlich-Rechtlichen einen "Patientenstatus", der "medizinisch intensiv behandelt" werden müsse - sowohl strukturell als auch journalistisch. Der Eindruck verfestige sich, dass der ORF mit einem Funktions- und Glaubwürdigkeitsproblem kämpfe. Es sei höchste Zeit, die Ausgaben des ORF wieder vollständig zu durchleuchten - die letzte umfassende Prüfung liege seit 2008 zurück.
