Beim Kampf gegen die Teuerung will die Regierung einen Gang hochschalten. Wie Kanzler Christian Stocker (VP) bei der Pressekonferenz nach seiner Rückkehr aus der Rekonvaleszenz von einer Rückenoperation ankündigte, soll neben den im Billig-Strom-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ein zusätzliches Entlastungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro die Energiepreise drücken – finanziert über Staatsbeteiligungen, also budgetneutral.
"Mit dem Billig-Strom-Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Wir sehen aber, dass das alleine nicht ausreicht, um schnell genug für die Entlastung zu sorgen, die unser Land jetzt braucht", betont Stocker in einer Aussendung am Donnerstag erneut.
Über das neue Gesetz, das nächste Woche den Nationalrat passieren soll – dafür braucht die Koalition aber die Stimmen von Grünen oder FPÖ – und das Zusatzpaket investiert insgesamt Österreich eine Milliarde Euro in günstigeren Strom. "Das tun wir, ohne neue Steuern einzuführen oder das Budget zusätzlich zu belasten", sagt Stocker.
Und erklärt zugleich, wo die zusätzlichen 500 Millionen Euro herkommen sollen:
– 200 Millionen Euro kommen vom Verbund – durch eine Sonderdividende, die für das Geschäftsjahr 2025 angekündigt wurde – "Heute" berichtete bereits, dass ein Teil dieses Geldes in das neue Strom-Entlastungspaket fließen soll.
– 200 Millionen Euro steuert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) aus Rücklagen bei.
– 100 Millionen Euro schüttet die Staatsholding ÖBAG aus bislang nicht verteilten Dividendengewinnen aus.
"Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so der Kanzler.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht die Staatsbeteiligungen als wichtigen Hebel gegen die Teuerung: "Gemeinsam arbeiten wir am Aufschwung, sichern Jobs und unseren Sozialstaat, dafür braucht es niedrigere Energiepreise."
Mit dem neuen Paket werde man laut Hattmannsdorfer "kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken". Die österreichischen Staatsunternehmen würden damit einen "wichtigen Beitrag zum Aufschwung leisten".
