Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärt im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten), warum Österreich beim Defizit schlechter dasteht als geplant – und warum sich erst Ende März zeigen wird, wie tief das Budgetloch wirklich ist. Gleichzeitig betont sie: Der Konsolidierungspfad hält, der Bund steht besser da als erwartet und die Länder müssen künftig strenger berichten.
Außerdem spricht die Staatssekretärin über das Entbürokratisierungspaket der Regierung, den neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und wie die unterfinanzierten Gemeinden wieder zu mehr Geld kommen sollen.
Barbara Eibinger-Miedl über:
"Wir haben für 2025 nach wie vor nur Prognosen. Es ist jetzt Anfang Dezember, abgerechnet wird für dieses Jahr Ende März. Dann kommt die endgültige Budgetzahl."
Schon jetzt zeige sich jedoch, dass die Zahlen unter den Erwartungen bleiben werden: "Es hat sich aufgrund aktualisierter Daten herausgestellt, dass das gesamtstaatliche Defizit aller Voraussicht nach leider schlechter liegen wird."
„Wir haben uns nun darauf verständigt, dass künftig alle Bundesländer, auch Wien, ihre Zahlen monatlich einmelden werden.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
Ein Grund für die höhere Defizitüberraschung: Der Bund hatte lange zu wenig Einblick in die Länderfinanzen. "Wir waren immer auf die Daten der Statistik Austria angewiesen", erklärt Eibinger-Miedl – und da habe es nur eine Gesamtsumme gegeben. "Wir haben uns nun darauf verständigt, dass künftig alle Bundesländer, auch Wien, ihre Zahlen monatlich einmelden werden", so die VP-Staatssekretärin.
Erstmals bekomme der Staat damit ein echtes Controlling: "Wir werden ab dem nächsten Jahr für jedes Bundesland die konkreten Zahlen am Tisch haben." Damit könne man sich dann ein gesamtstaatliches Bild machen.
Haben wir von Brüssel Ärger zu erwarten, weil das Defizit höher wird als geplant? "Nein, wir haben erst kürzlich von der Europäischen Kommission bescheinigt bekommen, dass sie uns auf einem guten Weg sehen. Wir haben unseren Budgetpfad bis 2029 nach Brüssel gemeldet und werden auch nachweisen können in den nächsten Jahren, dass wir uns in diesem Rahmen befinden."
Eibinger-Miedl verweist darauf, "dass wir im Bund im heurigen Jahr bereits viele Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben und der Bund zum jetzigen Zeitpunkt sogar deutlich besser liegt, als wir es ursprünglich veranschlagt haben". Das helfe auch, "das, was sich auf anderen Ebenen verschlechtert, abzufangen".
Im alten Stabilitätspakt standen dem Bund 78 Prozent der Neuverschuldung zu, den Ländern 22 Prozent, so die Finanzstaatssekretärin. "Wir haben jetzt gesehen, gerade im heurigen Jahr, dass die Länder das nicht einhalten können. Sie liegen aktuell bei über 30 Prozent."
Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass die Länder etwa im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert waren, so die VP-Finanzstaatssekretärin.
„Es ist jetzt Anfang Dezember, abgerechnet wird für dieses Jahr Ende März. Dann kommt die endgültige Budgetzahl.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Wir haben uns im neuen Stabilitätspakt auf einen Pfad geeinigt, wo die Länder 2026 noch 27 Prozent der Schulden machen dürfen, aber im Jahr darauf schon nur mehr 23 Prozent. Über diese Jahre hinweg und dann folgend werden wir auf ein Verhältnis kommen von 24 Prozent für die Länder statt 22 wie bisher und beim Bund eben 76 statt 78 Prozent."
"Die Gemeinden stehen tatsächlich vor großen budgetären Herausforderungen. Mein Letztstand ist, dass etwa die Hälfte tatsächlich einen Abgang haben wird."
Eine Erhöhung der Grundsteuer, um den Gemeinden zu mehr Einnahmen zu verhelfen, lehnt Eibinger-Miedl aber ab: "Wir müssen schauen, was man hier im Bereich der Effizienzsteigerung und auch ausgabenseitig noch auf den Weg bringen kann, bevor wir gleich über neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sprechen. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre eine Belastung im Bereich Wohnen - es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir gerade jetzt darüber reden, das Wohnen teurer zu machen."
„Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir gerade jetzt darüber reden, das Wohnen teurer zu machen.“Barbara Eibinger-MiedlVP-Finanzstaatssekretärin zur Grundsteuer-Diskussion
"Wir haben in den vergangenen Monaten viele Vorschläge bekommen, auch selbst mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Jetzt gehen wir konkret in die Umsetzung. Das Paket, das wir auf den Weg gebracht haben, umfasst 113 Einzelmaßnahmen. Davon werden viele profitieren. Aber das ist erst der Anfang, es müssen weitere Schritte zur Entbürokratisierung folgen und das kann nicht nur die Bundesebene alleine tun, sondern es kann sich auch jedes Bundesland hier verbessern."
"Bei dem Betrugsbekämpfungspaket, das noch im Dezember im Nationalrat beschlossen werden und schon im nächsten Jahr 270 Millionen fürs Budget bringen soll, geht es in erster Linie um Fairness. Wir wollen uns besser aufstellen, wenn es beispielsweise um die Bekämpfung von Scheinunternehmen, von Sozialleistungs- und auch Zollbetrug geht."
Vor allem werde es verbesserte Kontrollen geben, sagt Eibinger-Miedl - "weil wir durch den Einsatz von Digitalisierung, von künstlicher Intelligenz und einem besseren Zusammenwirken mit anderen Behörden in Österreich, aber auch international, hier besser aufgestellt sein werden".
Die Finanzstaatssekretärin war vergangene Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in der Türkei, um dort die Chancen für österreichische Unternehmen zu stärken. Eibinger-Miedl: "Ich bin im Finanzministerium für die Exportförderung zuständig und gerade jetzt, wo die Industrie stark unter Druck ist, ist es wichtig, dass wir sie hier unterstützen, um auf internationalen Märkten auch Projekte zu bekommen. Es gibt da sehr gute Chancen für unsere Unternehmen in der Türkei. Türkische Bauunternehmen sind immer öfter auch auf anderen Märkten, beispielsweise in Afrika, mit Großprojekten betraut. Über diese großen Bauunternehmen können auch österreichische Unternehmen als weitere Auftragnehmer involviert werden. Wir haben da vor Ort großes Interesse geortet."
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