Jede zweite Gemeinde in Niederösterreich ist davon betroffen: Von insgesamt 573 Gemeinden stehen, laut einem Bericht des Kuriers, rund 300 finanziell mit dem Rücken zur Wand. Als Konsolidierungs- oder Abgangsgemeinden unterliegen sie der Finanzaufsicht des Landes NÖ und müssen dringend ihre Haushalte sanieren.
Rund 200 der fast 300 betroffenen Gemeinden sind sogenannte Konsolidierungsgemeinden. Sie sind verpflichtet worden, ihre Sparpläne in allen Schritten mit dem Land NÖ abzustimmen. Darunter fällt auch die Landeshauptstadt St. Pölten. Überdies wurden 26 Gemeinden zu sogenannten Sanierungsgemeinden erklärt und bereits unter die vollständige Kuratel des Landes gestellt.
Wie der Kurier schrieb, präsentiert sich Wiener Neustadt vor diesem Hintergrund mit einer "schwarzen Null". Während viele Kommunen hoch verschuldet sind, will die dortige ÖVP-geführte Stadtregierung zumindest keine neuen Schulden machen: Bürgermeister Klaus Schneeberger und Finanzstadtrat Philipp Gruber (beide ÖVP) präsentierten am Montag die mittelfristige Finanzplanung bis 2030. Dabei hieß es, dass seit 2015 war der heutige Bundeskanzler Christian Stocker für das Budget der Stadt verantwortlich war.
Stocker sei es auch zu verdanken, dass die Stadt heute solide dastehe und der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren von 187 Millionen auf 100 Millionen Euro gesunken sei, erklärten die beiden ÖVP-Politiker: "Der Kanzler hat gesunde Stadtfinanzen hinterlassen", so ihr gemeinsamer Tenor.
Erst kürzlich hat Wiener Neustadt bekannt gegeben, seine Gemeindewohnungen zu verkaufen – dazu gab es einen Gemeinderatsbeschluss. Die aktuelle Finanzierungsrechnung ergäbe ein Plus von rund 876.000 Euro. Bis 2030 plane die Stadtregierung Investitionen von 70 Millionen Euro, um etwa das Rathaus zu sanieren (18 Mio.), Schulen und Kindergärten auszubauen (28,5 Mio.) sowie in einen Eislaufplatz zu errichten (2 Mio.).
Doch, ganz ohne Kniffe hätte man in Wiener Neustadt die besagte Budget-Rechnung nicht als positiv präsentieren könne. Denn, laut Kurier, wurde der Überschuss nur möglich, weil Darlehen für Projekte des Jahres 2025 erst 2026 aufgenommen werden. Ohne diesen Effekt hätte sich ein Minus von rund sechs Millionen Euro ergeben.
Großspurig klingt indes der Bürgermeister: "Durch das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik haben wir eine mehr als solide Basis geschaffen", sagte Schneeberger. Quer über alle Bereiche des Magistrats seien 20 Prozent eingespart worden, insbesondere auch beim Personal. Durch geringere Gehaltsanpassungen, weniger Wechsel in das neue Dienstrecht und strengere Richtlinien bei Nachbesetzungen habe man 4,75 Millionen Euro eingespart.
Der erwähnte Verkauf der rund 1.600 Gemeindewohnungen soll sich dann ab 2027 zu Buche schlagen. Wiener Neustadt rechnet dann mit zusätzlichen jährlichen Einsparungen in der Höhe 2,5 Millionen Euro. Rainer Spenger, der SPÖ-Vizebürgermeister der fast 50.000 Einwohner zählenden Stadt, unterstützt den Sparkurs grundsätzlich, mahnt aber: "Ohne Unterstützung von Bund und Land wird es keine Kommune schaffen, über die Runden zu kommen."
Wie angespannt die Lage derzeit in Niederösterreich ist, zeigt sich zum Beispiel auch in Ybbs an der Donau. Auch dort ist angedacht, die existierenden 99 Gemeindewohnungen zu Geld zu machen. Hier mit Kritik seitens der ÖVP: Stadträtin Irene Kerschbaumer sieht zwar ein "sehr bemühtes" Paket, befindet aber, dass es "immer noch katastrophal" sei: "Gerade für die Vereine ist es schlimm, weil diese so wichtig für die Gemeinschaft sind." Gespart wird in Ybbs aber in sämtlichen Bereichen. Sogar die Ybbser Verkehrsbetriebe müssen schließen. Ab 1. Jänner übernimmt die NÖVOG den Betrieb der sieben Linien.
Auch die Stadt Horn im Waldviertel muss ihr "Tafelsilber" verkaufen. So hieß es in einer diesbezüglichen Aussendung am Mittwoch: "Die Horner Kommunalgesellschaft m.b.H. (HKG) wird als Eigentümerin die Gemeindewohnhäuser in der Raabser Straße 59 und 61 mit insgesamt 42 Wohneinheiten veräußern."
Dieser Schritt sei notwendig, da in den Gebäuden umfangreiche und kostspielige Sanierungsmaßnahmen anstünden: "Aufgrund der derzeitigen Konsolidierung des Gemeindebudgets ist es der Stadtgemeinde Horn und der HKG aktuell nicht möglich, die notwendigen Aufwendungen aus eigener Kraft zu bewältigen, weshalb die Veräußerung der Liegenschaft angedacht wurde."
Zurück nach Wiener Neustadt: Hier zeige sich laut Finanzstadtrat Gruber positiver Trend bei der Kommunalsteuer. Sie sei, laut Gruber, um 18 Prozent gestiegen, was auf neue Betriebsansiedlungen zurückzuführen sei. Für eine Stadt leichter ist so etwas leichter zu erreichen, als für kleine ländliche Kommunen – vielerorts herrscht deshalb Ratlosigkeit.
Kritik an Wiener Neustadts Sparpolitik kam von den dortigen Grünen. Sie haben angekündigt, das Budget genau zu prüfen zu wollen, denn: "Große Ankündigungen gibt es Jahr für Jahr, die Vorjahre haben gezeigt, dass bei allem Vorsicht geboten ist, sagt Grünen-Klubsprecher Michael Diller-Hnelozub und stellt klar: "Eine Katastrophe ist und bleibt der Verkauf der Gemeindewohnungen."
