Das Budgetproblem in Niederösterreich weitet sich immer mehr aus. Schon 2024 musste ein sogenanntes Nachtragsbudget beschlossen werden, weil sich abzeichnete, dass die erwartbaren Ausgaben die tatsächlichen Einnahmen überschreiten würden.
Jetzt wurde bekannt, dass die Landesregierung auch für die Jahre 2025 und 2026 ein Nachtragsbudget erstellen muss. Aus dem Büro des Finanzlandesrates in St. Pölten, das der frisch ausgeschiedene Landesrat Ludwig Schleritzko seinem Nachfolger Anton Kasser (beide ÖVP) überlässt, hieß es am Dienstag gegenüber dem Kurier, dass derzeit "finale Gespräche" mit der Landesregierung liefen.
Es gelte jetzt zusätzliche Ausgaben und wegbrechende Einnahmen zu kompensieren. So habe es rund 70 Millionen Euro Mehrausgaben in der Rettungs- und Notfallversorgung gegeben und die ebenfalls verschuldeten Gemeinden hätten ein Unterstützungspaket über 35 Millionen Euro erhalten.
Darüber hinaus – so heißt es aus St. Pölten – gelte es, die sensiblen Bereiche der Kinder-, Jugend- und der Flüchtlingshilfe budgetär abzudecken, um die Finanzierung für die nächsten Jahre zu sichern. Konkrete Zahlen wurden keine genannt.
Argumentiert wird, dass außerdem die schwächelnde Wirtschaft für geringere Steuereinnahmen sorgen würde. 2025 wird mit 82 Millionen Euro weniger gerechnet, 2026 sogar mit 91 Millionen Euro weniger als ursprünglich angenommen.
Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge dürfte Österreich bundesweit eine aggregierte Steuerlücke im zweistelligen Milliardenbereich aufweisen. Denn, es besteht eine gewaltige Differenz zwischen den gesetzlich zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden.
Im aktuellen Doppelbudget war für 2025 ein Defizit von 350 Millionen Euro (Neuverschuldung) vorgesehen, für 2026 sollten es nur noch 256 Millionen Euro sein. Doch schon nach dem verheerenden Hochwasser 2024 wurde im November desselben Jahres ein erstes Nachtragsbudget beschlossen – damit liegt das Defizit für 2025 bei rund 630 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2023 lag das Defizit noch bei 137 Millionen Euro. Insgesamt ist Niederösterreich mit rund 9,6 Milliarden Euro so hoch verschuldet wie nie zuvor.
"Den Gürtel enger schnallen" wollte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon im Sommer und sprach von einem harten Sparkurs, der "für alle schmerzlich" werde. Vor wenigen Tagen hat die Politikerin im Rahmen der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ im Stift Altenburg ein Sparziel von 300 Millionen Euro für das Doppelbudget 2027/28 genannt. Die Summe soll, wie sie erklärte, "in der Struktur" und "im System" gefunden werden.
Durch die Verschuldung des Landes und auch der Gemeinden stockt der Ausbau sozialer Strukturen, wie etwa bei Kindergärten. Zuletzt wurden auch die Reform der Notfallversorgung in Niederösterreich beschlossen – elf der bisher 32 Stützpunkte für Notärzte werden aufgelassen. Straßenbauprojekte dürften verschoben werden. Und auch den Kulturbereich trifft es: So soll das Orchester der Bühne Baden aufgelöst werden.
Für 2026 hat sich die Landesregierung noch im Sommer eine "Nulllohnrunde" verordnet – also keine weiteren Gehaltserhöhungen für die Mitglieder der Landesregierung. Der Vorschlag dazu kam ursprünglich von der Opposition. Erst im Juli stiegen die Gehälter, im Rahmen der gesetzlich vorgesehene Anhebung, um 4,6 Prozent.
Ebenfalls aus der Opposition in Niederösterreich hagelt es derzeit heftige Kritik: "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die Landesregierung kann nicht mit dem Geld der Menschen umgehen und war bisher auch nicht in der Lage, konkrete Sparmaßnahmen einzuleiten und Reformen auf den Weg zu bringen", sagt Indra Collini, die Landesparteivorsitzende der NEOS.
Mitten in die angespannte Lage fällt auch der personelle Wechsel im Finanzressort: Ludwig Schleritzko (ÖVP), bis vor rund einer Woche Finanzlandesrat, zog sich aus der Landespolitik zurück. Er wird der neue Geschäftsführer der Raiffeisen-Tochter "Aktuell", einem international tätigen Versicherungsmakler für Unternehmen. Der designierte Nachfolger Anton Kasser soll heute, am 25. September, im Landtag angelobt werden.
