Das laut Statistik Austria auf 4,7 Prozent gestiegene Budgetdefizit übertrifft laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini die schlimmsten Befürchtungen.
Dazu hätten jedoch nicht nur die Mehrausgaben auf Bundesebene beigetragen: Die Schulden seien – neben der Steiermark und Kärnten – auch in Niederösterreich besonders hoch, die Ausgabendisziplin quasi nicht vorhanden. "Seit Jahren warnen wir im Landtag vor dem schwarzen Finanzloch. Jetzt müssen alle ihrer Verantwortung für die Sanierung des Budgets in den kommenden Jahren nachkommen. Das gilt auch für die Landeshauptfrau und die Landesregierung in Niederösterreich. Wer jetzt keinen Sparwillen zeigt und keine Reformen angeht, schadet der Zukunft des Landes und setzt den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel", so Collini.
Besonders dramatisch sei die Situation pro Kopf. Jede Person in Österreich trage eine Schuldenlast von 43.000 Euro. Eine Trendumkehr sei nur noch mit einem klugen Spar- und Reformweg möglich.
"Aus diesem finanziellen Desaster kommen wir nur mit strukturellen Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene heraus. Dazu braucht es die Offenheit für innovative Wege – etwa für die Steuerautonomie der Länder. Aber auch das Durchforsten des Förderdschungels mit seinen Doppel- und Dreifachförderungen müssen wir angehen. Je länger wir warten, desto schmerzhafter werden die Einschnitte sein", so Collini.
