Kultur oder Kassa? Der Rechnungshof rügt die Förderpolitik rund um die NÖKU – und stößt eine Diskussion über Steuergeld an, bunte Kunstwerke und undurchsichtige Doppelgleisigkeiten.
Es geht um zig Millionen Euro, Steuergeld in rauen Mengen und die Frage: Wird Niederösterreichs Kulturbetrieb überfüttert?
Im Zentrum steht die Niederösterreich Kulturwirtschaft GmbH (NÖKU), Dachgesellschaft für 40 Kulturinstitutionen im Bundesland. Von Grafenegg bis Reichenau, vom KinderKunstLabor bis zur Römerstadt Carnuntum – die NÖKU organisiert, verwaltet und verteilt. Aber wie viel Geld braucht sie wirklich?
Laut Landesrechnungshof deutlich weniger, als sie bekommt. Allein im Vorjahr flossen rund 76 Millionen Euro an Basisförderung an die NÖKU. Für 2025 stehen bereits bis zu 90 Millionen im Budget. Dabei sitzt der Kulturriese längst auf dicken Rücklagen: Ende 2023 lagen fast 35 Millionen Euro auf NÖKU-Konten, so der Prüfbericht – ohne das Geld zum Schuldenabbau zu nutzen.
Brisant: In den Jahren 2022 bis 2024 borgte die NÖKU dem Land Niederösterreich insgesamt 39 Millionen Euro zurück – und kassierte dafür über eine Million Euro Zinsen.
"Das Land muss dieses Geld aufnehmen und Zinsen zahlen und gleichzeitig der NÖKU für die Zurverfügungstellung der Millionen auch Zinsen zahlen", erklärt Rechnungshofdirektorin Edith Goldeband gegenüber dem "ORF NÖ". "Das Land zahlt für die 39 Millionen Euro also zwei Mal Zinsen. Und das hat der Rechnungshof kritisch vermerkt."
Im Landtag sorgte der Bericht für Empörung. Die SPÖ spricht von Verschwendung, die FPÖ von einem System ohne Zweckmäßigkeit. NEOS-Politikerin Indra Collini bezeichnet diese "Was-kostet-die-Welt-Mentalität" als "verantwortungslos". Die Grünen werfen der Regierung dem "ORF NÖ" zufolge vor, "Sparbücher zu füllen in der NÖKU, geht am Ziel vorbei".
Nur die ÖVP verteidigt das aktuelle Modell. Kulturabteilungsleiter Hermann Dikowitsch, der auch im NÖKU-Aufsichtsrat sitzt, hält die Förderungen für gerechtfertigt. Man brauche Planungssicherheit und Rückstellungen: "Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst", sagt Dikowitsch gegenüber "ORF NÖ". Eine Überförderung sieht er nicht – die Zinszahlungen seien "steuerlich notwendig, sonst wäre es eine unzulässige Gewinnausschüttung."
Besonders sauer stößt den Prüfern der Ankauf von 267 (!) Kunstwerken über eine NÖKU-Tochtergesellschaft auf – obwohl es längst eine Landessammlung gibt. "Dann haben wir eine Doppelgleisigkeit", so Goldeband. Das Land wolle künftig anders vorgehen.
Auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sorgt für Unruhe. Dort sitzen Personen, die zugleich dem Landtag verpflichtet sind und der NÖKU dienen sollen – ein "Spannungsverhältnis", wie Goldeband sagt. Die NEOS sprechen von einer fehlenden objektiven Kontrolle.
Trotz wachsender Kritik denkt das Land nicht daran, den Fördervertrag zu ändern – obwohl genau das laut Rechnungshof überfällig wäre. Dieser will künftig alle ausgegliederten Landesgesellschaften stärker zur Kasse bitten.
"Selbstverständlich ist auch die NÖKU Teil der Aufgabenkritik", bestätigt Dikowitsch dem "ORF NÖ". Wie viel tatsächlich eingespart wird, ist aber noch offen.
