Bereits 2025 und 2026 war in NÖ ein Doppelbudget erstellt worden. Wegen der angespannten Finanzlage sollen mit dem erneuten Doppelbudget 2027 und 2028 in Summe 300 Mio. Euro eingespart werden.
"So wie alle Gebietskörperschaften muss daher auch das Land Niederösterreich sparen", so Mikl-Leitner (VP) bei einer Pressekonferenz im Zuge der Regierungsklausur im Stift Altenburg.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FP) betonte, dass mit dem "NÖ Deregulierungsgesetz", das im Herbst im Landtag beschlossen werden soll, "die Verfahren schneller werden, weil Doppelgleisigkeiten abgebaut und unnötige Verfahrensschritte gestrichen werden".
33 Landesgesetze sollen entrümpelt, drei davon ersatzlos gestrichen werden: das Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das Sammlungsgesetz sowie das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher. Die fünf Gebietsbauämter werden abgeschafft. "Weitere Einsparungsmöglichkeiten werden geprüft", so Mikl-Leitner.
Dezidiert nicht gespart werden soll in den Bereichen Gesundheit und Kinderbetreuung, wurde betont.
Eine wesentliche Änderung, die auch zur Entlastung der Gemeinden beitragen werde, sei auch die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges: "Das bedeutet, in Zukunft wird sich nicht mehr der Gemeindevorstand mit Berufungen bei Baubescheiden beschäftigen, die Beschwerde wird künftig direkt beim Landesverwaltungsgericht landen." Das "bringt raschere Verfahren und entlastet die Gemeinden vom Verwaltungsaufwand", zeigte sie sich überzeugt.
Der Landesdienst solle auch weiterhin "seiner Vorbild-Funktion als Dienstgeber gerecht werden". "Mein Ziel ist es, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen", so Mikl-Leitner, man werde daher im Landesdienst auf die Betreuungspflichten von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen besonders Bedacht nehmen. "Bei uns in Niederösterreich muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere entscheiden – und somit ist unsere Kinderbetreuungsoffensive Familienpolitik in Reinkultur", betonte sie.
"Es geht um die zentrale Frage, wie wir Familien mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern in der niederösterreichischen Landesverwaltung besser unterstützen können", sprach auch LH-Stellvertreter Landbauer dieses Thema an: "Wir rücken die Bedeutung von Familie stärker in den Fokus und wollen genau jene Frauen bei beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten unterstützen, die diese Verantwortung tagtäglich schultern."
