"Für jeden Euro, den Niederösterreich an die EU überweist, erhalten wir mehr als drei Euro an Förderungen zurück", kommentierte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko einen aktuellen EU-Bericht, der genau aufschlüsselt, wie das flächenmäßig größte Bundesland in Österreich von den Geldflüssen aus Brüssel profitiert.
Doch zunächst die Ausgabenseite: Österreich gehört zu den EU-Nettozahlern, also zu jenen Ländern, die mehr in das Bündnis einzahlen, als sie insgesamt zurückbekommen. Das bedeutet aber nicht, dass das für alle Regionen des Landes gleichermaßen gilt.
Niederösterreich etwa hat im vergangenen Jahr 170,8 Millionen Euro an Beiträgen an die Europäische Union geleistet. Gleichzeitig kamen aber 437,8 Millionen Euro direkt aus Brüssel zurück. Bekannterweise fördert die EU ländliche Regionen innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten. Und auch über den Bund gelangten weitere 115,2 Millionen Euro aus Brüssel nach Niederösterreich - insgesamt landeten also 553 Millionen Euro an EU-Geldern auf den Konten des Bundeslandes.
Der daraus resultierende positive Saldo beträgt rund 382 Millionen Euro. Der Großteil dieser Fördermittel floss in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung. Von den 553 Millionen gingen so 483,4 Millionen Euro in diesen Bereich. Weitere 69,6 Millionen Euro wurden für Regionalentwicklung und Beschäftigungsmaßnahmen bereitgestellt.
"Das zeigt, dass sich die EU-Mitgliedschaft für Niederösterreich finanziell lohnt", kommentiert das Schleritzko. Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 konnten so über 13 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln nach Niederösterreich geholt werden, die laut Schleritzko zahlreiche Projekte der Wirtschaft, Bildung, Landwirtschaft und Beschäftigung unterstützt hätten. "Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist und bleibt ein Erfolgsmodell", so Schleritzko.
Gleichzeitig bilanziert Niederösterreichs negativ: Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Niederösterreich ist hoch verschuldet - Tendenz zuletzt steigend. Lag hier das Defizit 2023 noch bei 137 Millionen Euro, steht es jetzt laut Statistik Austria bei 486 Millionen Euro. Diese Entwicklung begründete Schleritzko gegenüber dem ORF unter anderem mit einer schwachen Wirtschaft, den Hochwasser-Ausgaben im September 2024 sowie mit gestiegenen Kosten in den Bereichen Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit.
Das sind jene Bereiche, für die in Österreich die jeweiligen Landesregierungen der einzelnen Bundesländer zuständig sind. Und auch andere Bundesländer belasten zunehmend das Budget. Aktuell beträgt das Defizit der Länder - Wien nicht eingerechnet - bei rund zwei Milliarden Euro.
Der Fiskalrat schrieb dazu im Juni: "Der grundlegenden Budgetdynamik einer sich ausweitenden Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben muss durch strukturelle Reformmaßnahmen begegnet werden, deren Budgetwirkung zum Teil sehr lange Vorlaufzeiten aufweist."
