Die Stimmung zwischen der EU und den USA ist am Tiefpunkt. Anlass für die jüngsten Spannungen sind zwei Ereignisse: die neue US-Sicherheitsstrategie, in der Washington von der engen Partnerschaft mit Europa abkehrt, sowie die Strafe der EU-Kommission für die Plattform X von 120 Millionen Euro.
Vor allem Zweiteres sorgte für breite Aufmerksamkeit und Wirbel gleichermaßen. Laut EU-Kommission gibt es bei Elon Musks Kurznachrichtendienst Transparenzmängel, etwa bei der Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar.
Darauf reagierte Musk äußerst verärgert: "Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb der Tech-Milliardär auf X. Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an. Darunter auch einer, der die europäische Staatengemeinschaft als "Viertes Reich" beschimpft. Musk kommentierte: "So ziemlich".
Die Aussagen blieben in Europa selbstverständlich nicht unbemerkt. So empfahl Polens Außenminister Radosław Sikorski Musk etwa, zum Mars zu fliegen. "Dort gibt es keine Zensur von Nazi-Grüßen."
Auch von österreichischer Seite gab es eine Reaktion. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter verfasste ein Posting an das "Schweine-Land" – gemeint waren die USA. "In Europa gibt es keine Zensur, und jeder muss sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also lasst uns in Ruhe."
Mit "piggy Land" nimmt Brandstätter auf den Vorfall Ende November Bezug, als Donald Trump einer Reporterin mit den Worten "Quiet, piggy" das Wort verboten hatte.
Um zu unterstreichen, dass die Pressefreiheit in der EU ausgeprägter sei als in den USA, veröffentlichte Brandstätter ein weiteres Posting.
Darin verwies er auf das aktuelle Pressefreiheits-Ranking der Non-Profit-Organisation "Reporter ohne Grenzen". Demnach liegen sieben EU-Staaten unter den Top 8 – darunter Estland, die Niederlande und Schweden. Die USA finden sich erst auf Platz 57 wieder.
Brandstätter kommentierte seinen Beitrag mit einem knappen "Nehmt das" und markierte US-Präsident Trump, dessen Vize JD Vance sowie Elon Musk.
Vance reagierte prompt. Er antwortete: "Quelle: Reporter ohne Grenzen. (Tatsächlich.)" – ein Hinweis darauf, dass er die Organisation offenkundig nicht für glaubwürdig hält.
