Der US-Milliardär Elon Musk hat verärgert auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X reagiert. "Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk in einem Post auf der Online-Plattform.
Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar. Die Untersuchung gegen X lief bereits seit Dezember 2023. An der Behebung der aufgezeigten Missstände hatte Musk offenbar kein Interesse.
Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) erlaubt der EU-Kommission, ein Bußgeld in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Im Fall von X hätte die Behörde auch die Umsätze von Musks gesamten Unternehmensimperium einbeziehen können, darunter der Autohersteller Tesla.
Es ist das erste Mal, dass so eine DSA-Strafe verhängt wird. "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Bei der Höhe der Strafe sei die Schwere der Verstöße "in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nutzer und deren Dauer" berücksichtigt worden.
"Wir sind nicht hier, um die höchsten Geldstrafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitalen Gesetze durchgesetzt werden", sagte Virkkunen. "Wenn Sie sich an unsere Regeln halten, erhalten Sie keine Geldstrafe, und so einfach ist das."
Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilte Musk in seinen neuen Posts nicht mit. Er heftete seine Forderung nach einer Abschaffung der EU auf seinem X-Profil oben an, sodass sie nicht von neuen Posts aus dem Blickfeld verschoben werden kann. Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an. Darunter auch einer, der die europäische Staatengemeinschaft als "Viertes Reich" beschimpft. Musk gab ein Like: "So ziemlich".
Man merkt, auf X dürfen immer noch die wildesten Meinungen unzensiert gepostet werden. Dennoch spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl – in martialischen Worten – von einer "Kriegserklärung" und einem "Feldzug" gegen die Meinungsfreiheit.
"Unter dem Vorwand der 'Transparenz' wird ein amerikanisches Unternehmen, das für Meinungspluralität steht, mit einer absurden Millionenstrafe attackiert", so der Freiheitliche am Samstag. Es sei ein Zensur- und Überwachungsinstrument zur Unterdrückung jeder unliebsamen Meinung, behauptet er.
Dazu schießt sich der "Patriot" auch selbst auf die EU ein: Brüssel würde "mutwillig" die ohnehin schon angespannten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA "ramponieren". "Deutliche Warnsignale" von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Vance würden "arrogant ignoriert". Dass Brüssel jetzt einmal Kante zeigt, nennt er mit Verweis auf die Wichtigkeit als Handelspartner ein "Spiel mit dem Feuer".
Mit keinem Wort erwähnt Kickl allerdings den von Trump selbst vom Zaun gebrochenen Handelskrieg und die Zölle, die die ganze EU und damit auch Österreich getroffen haben. Und: Es ist noch gar nicht so lange her, da übten die Freiheitlichen scharfe Kritik an Ursula von der Leyen, weil sie angeblich gegenüber Trump gekuscht hätte.
"Donald Trump hat Ursula von der Leyen komplett über den Tisch gezogen. Die Einigung wirkt wie eine Kapitulation – man hat offenbar nicht einmal mehr den Anspruch, europäische Interessen durchzusetzen", hatte der blaue Delegationsleiter Harald Vilimsky noch Ende Juli per Presseaussendung den Zoll-Deal kommentiert.
"Musk unterstützt auch autoritäre Systeme wie in der Türkei. Er will die EU zerstören, damit sich kein Land gegen die USA wehren kann", sagt dazu NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter auf X: "Wer gegen Europa ist, wer sich den USA und Russland unterwirft, ist sicher kein Patriot. Unsere europäische Heimat lassen wir uns nicht nehmen."
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte den FPÖ-Vorsitzenden kürzlich per Aussendung ebenfalls scharf: "Kickl betreibt ausschließlich Spaltung und Hetze, statt Lösungen vorzulegen. Er kollaboriert mit jenen, die Europa gespalten, schwach und wehrlos sehen wollen. Nur ein geeintes Europa wird den Plänen der Trumps und Putins ein Ende setzen, während Kickl und seine nationalistische Truppe jenen die Türe aufhalten, die uns schaden und abräumen wollen."
