Die EU greift hart durch: Die EU-Kommission hat gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt – und das trotz Warnungen aus dem Weißen Haus. Begründet wird der Schritt mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Aus den USA kommt prompt heftige Kritik: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft der EU "Zensur" vor.
Es ist die erste Strafe dieser Größenordnung gegen ein großes US-Tech-Unternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA). EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen stellte klar: "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", betonte sie.
Die Kommission hatte die Untersuchung gegen X bereits im Dezember 2023 gestartet. Ein zentraler Punkt: Brüssel kritisiert, dass X mit einem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen könne, diese seien authentisch und überprüft.
Auch bei Werbung sieht die EU Probleme: Es sei nicht immer erkennbar, wer hinter Anzeigen stecke. Zudem habe die Untersuchung ergeben, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gewährt habe – entgegen den Vorgaben des DSA.
Damit ist das Kapitel für X nicht beendet: Gegen den Dienst laufen weitere EU-Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem darum, wie X gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Manipulation von Informationen vorgeht.
Auf X meldete sich auch US-Außenminister Marco Rubio zu Wort. Er nannte das Vorgehen der EU einen "Angriff" auf alle US-Technologieplattformen sowie auf "das amerikanische Volk". Die Tage der "Zensur von Amerikanern im Internet" seien gezählt.
Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte der EU bereits vor Bekanntgabe der Entscheidung "Zensur" vorgeworfen. Die EU greife "amerikanische Unternehmen wegen Blödsinns" an, schrieb er auf X.
Virkkunen widersprach deutlich: Die Strafe gegen X habe "nichts" mit Zensur zu tun. Es handle sich um eine "verhältnismäßige" Geldstrafe – die Schwere der Verstöße sei "in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nutzer und deren Dauer" bewertet worden.
Das DSA erlaubt Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Fall von X hätte die EU sogar Umsätze aus Musks gesamtem Firmenimperium berücksichtigen können – etwa auch jene des Autobauers Tesla.
Virkkunen unterstrich jedoch, es gehe nicht ums Maximalstrafen-Prinzip: "Wir sind nicht hier, um die höchsten Geldstrafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitalen Gesetze durchgesetzt werden", sagte sie. Und weiter: "Wenn Sie sich an unsere Regeln halten, erhalten Sie keine Geldstrafe, und so einfach ist das."
