Teuerung, hohe Energiekosten, leere Kassen – und trotzdem will die Regierung gegensteuern. In der "Zeit im Bild 2" erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Donnerstagnacht, wie das funktionieren soll – und warum er höhere Gebühren für vertretbar hält.
"Ich wohne im 2. Bezirk in einer 100-Quadratmeter-Wohnung. Wir zahlen pro Jahr 54 Euro Grundsteuer. Das sind 4,50 Euro pro Monat. Wenn das ein bisschen erhöht wird, kostet mich das vielleicht 2 Euro im Monat. Das merkt man gar nicht", so der Minister.
Hintergrund ist die Debatte um steigende Kommunalabgaben. Marterbauer betont, viele Gemeinden seien unter Druck. Die Ausgaben steigen – etwa für Ganztagskindergärten –, gleichzeitig "rinnen den Kommunen ihre wichtigsten Einnahmen aus". Besonders die Grundsteuer sei "unglaublich niedrig" und seit über 40 Jahren nicht mehr angepasst worden.
Er habe daher vorgeschlagen, den Ländern und Gemeinden eine individuelle Erhöhung zu ermöglichen – doch das sei im Zuge der Stabilitätspakt-Verhandlungen abgelehnt worden. Dennoch sei man nun einen Schritt weiter, was die Transparenz betrifft: Die Bundesländer müssten künftig laufend Budgetdaten liefern.
Auch zur Strompreisfrage gab es klare Worte. Geplant sei eine finanzielle Entlastung über Sonderdividenden der staatlichen Beteiligungen – etwa beim Verbund. "Die Idee ist, das aus Unternehmensdividenden zu finanzieren." Von einem "Aussackeln" will er nichts wissen: "Ich mache mir keine Sorgen, dass es den Unternehmen schlecht geht."
Langfristig setzt Marterbauer auf mehr Erneuerbare. "Was für Norwegen das Gas ist, sind für Österreich die Pump-Speicherkraftwerke. Wir können damit reich werden", so der Minister im Gespräch mit Martin Thür. Diese Investitionen seien bereits auf Schiene.
Zur aktuellen Inflationslage bleibt Marterbauer nüchtern: "Wir sind mitten in einer Teuerungskrise. Die Inflation ist viel zu hoch, doppelt so hoch wie im Euro-Raum." Der Staat könne zwar gegensteuern – etwa mit gezielten Entlastungen bei Strom, Miete und Lebensmitteln –, aber: "Wir können nicht garantieren, wo die Inflationsrate sein wird."
Dass steigende Gebühren die Teuerung anheizen, sieht er nur eingeschränkt. Die Effekte seien "verschwindend gering", so Marterbauer mit Verweis auf eine OeNB-Studie: "Die Erhöhungen, die wir heuer bei einer Inflation von 3,5 Prozent gemacht haben, wirken mit 0,05 Prozent."
Beim Thema Staatsdefizit gibt er sich optimistisch: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir unser Ziel, 2028 unter 3 Prozent vom BIP zu kommen, auch erreichen werden." Die Wirtschaft ziehe wieder an, vor allem in der Industrie. Die Rezession sei vorbei, auch wenn es kein "Konjunktur-Feuerwerk" gebe.
