Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist – wie berichtet – froh, dass die Regierung nun "abfährt mit bürokratischen Schikanen". In Österreich habe sich "zu viel Belastung für Unternehmen und Bürger" angesammelt.
Im großen "Heute"-Talk (in voller Länge als Video unten) nimmt die pinke Politikerin auch zu anderen aktuellen Themen Stellung. Die budgetäre Situation, in der sich Österreich befinde, sei "sehr unerfreulich". Verantwortlich? "Die vorherigen Regierungen haben Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Das müssen wir jetzt wieder gerade richten." Im Bildungsbereich habe man "eine Aufholjagd gestartet".
Zur großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der ersten Dreier-Koalition (über 60 Prozent wähnen Österreich derzeit auf dem falschen Weg) sagt sie: "Man muss klar sehen, dass es keinen Hebel gibt, den man umlegen kann und dann ist das Wirtschaftswachstum wieder da, die Schulden weg und die Inflation niedrig."
Was für die liberale Politikerin nicht mehr gehe: "Mit viel Steuergeld auf Pump Preise zu subventionieren. Das war in der Vergangenheit der Fall, jetzt ist die Bazooka leer." Politisches Ziel? "Wir müssen nach vorne kommen mit der Wirtschaft. Wir brauchen wieder Wohlstand, wir brauchen wieder Wachstum."
Zu ihrem Disput mit den Landeskaisern anlässlich des Defizits der Bundesländer sagt sie: "Ich glaube, es ist notwendig, in manchen Situationen Klartext zu sprechen. Niemand versteht, dass der Bund seine Hausaufgaben gemacht und einen Kurswechsel bei den Schulden vollzogen hat, die Länder aber weitermachen wie bisher." Nun wurde ein neuer Stabilitätspakt ausverhandelt.
Für Meinl-Reisinger ist er "ein Abkommen zwischen Bund und Ländern darüber, wie viel Schulden oder wie man das Budget verteilt und wie man das Budget verteilt und wie viel Schulden eine Entität machen kann – mit Sanktionen". Was ihr besonders wichtig war: "Auch die Länder committen sich zum Schuldenabbau."
„Militärisch leisten wir keinen Beistand, aber ansonsten stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine.“
"Heute" sprach die pinke Chefin im Außenamt am Wiener Minoritenplatz auch auf ihre bereits drei Reisen in die Ukraine an. Meinl-Reisinger: "Wir als Österreich unterstützen die Ukraine, weil es von Russland überfallen worden ist. Die UNO hat hier sehr klare Regeln – man darf kein anderes Land überfallen. Außerdem sind nach wie vor 200 österreichische Unternehmen in der Ukraine tätig. Sobald hoffentlich Frieden herrscht, soll der Wiederaufbau nicht vom europäischen Steuerzahler gezahlt werden, sondern eine Geschäftschance für österreichische Unternehmen werden."
"Militärisch leisten wir keinen Beistand, aber ansonsten stehen wir natürlich an der Seite der Ukraine."
Warum die österreichische Außenministerin in ukrainischer Tracht posierte, erfährst du im Video oben.
Zu den Vorwürfen, sie würde auf ihren zahlreichen Auslandsreisen zu viel Steuergeld ausgeben, sagt Meinl-Reisinger: "Ich habe einen sehr harten Sparkurs im Ministerium gefahren. Bedauerlicherweise habe ich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäres Engagement, Katastrophenschutz und den Auslandskatastrophenfonds kürzen müssen – heuer um 20 Prozent, 2026 wird es dann ein Drittel weniger sein. Manche sagen trotzdem: es ist immer noch zu viel Geld – die reist mit dem Geldkoffer herum. Der Geldkoffer ist – wenn überhaupt – bedeutend kleiner geworden als in der Vergangenheit."
Die Debatte über die Kosten ihrer Reisen empfindet sie als "grotesk". Für die Außenministerin sei es "notwendig, einerseits einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, andererseits aber die Interessen Österreichs im Ausland zu vertreten und dafür zu sorgen, dass Österreich weiterhin eine Rolle in der Welt spielt".
Ob die Dreier-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält? Die Neos-Chefin: "Wir haben das definitiv vor. Es sind ja auch noch ganz viele Vorhaben nicht umgesetzt."
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