21 Minister und Staatssekretäre mit gleich 404 (!) Mitarbeitern, 3,2 Millionen Euro Kosten im Monat, dazu 16,3 Millionen Ausgaben für externe Beratung in nur drei Monaten: Das ist die (personell) größte Regierung aller Zeiten. Die grüne Vizeklubchefin Alma Zadić hat jetzt mittels parlamentarischer Anfrage an alle Ministerien weitere Kosten aufgedeckt.
Gleich neun Regierungsmitglieder lassen sich von einem Generalsekretär unterstützen. Das sind Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (beide Neos), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie Innenminister Gerhard Karner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP).
Jeder dieser Generalsekretäre verdient monatlich immerhin 14.120,30 Euro brutto. Zum Vergleich: Nationalratsratsabgeordnete cashen pro Monat "nur" 10.351 Euro. Insgesamt kosten die Generalsekretäre damit stolze 1,78 Millionen Euro im Jahr.
Dazu kommen noch deren Büros. Insgesamt 27 Mitarbeiter unterstützen die Generalsekretäre. Das sind um vier mehr als im zweiten Quartal. Alleine im Außenministerium von Neos-Chefin Meinl-Reisinger sind es neun, bei Neos-Bildungsminister Wiederkehr vier Mitarbeiter. Über vier Mitarbeiter verfügen auch die Generalsekretäre von Karner und Hattmannsdorfer.
Jährlich dürfen die Steuerzahler für diese Schattenkabinette 3,85 Millionen Euro blechen.
Über keinen eigenen Generalsekretär verfügen übrigens Mobilitätsminister Peter Hanke, Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer (alle SPÖ) sowie Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Brisant: In der Opposition hatten die Neos diese "Schattenminister" noch heftig kritisiert. Jetzt haben mit Meinl-Reisinger und Wiederkehr beide pinken Regierungsmitglieder eigene Schattenkabinette.
Noch brisanter: Wiederkehr hat den Generalsekretärs-Job erst vor kurzem mit einem engen Vertrauten besetzt. Seit November werkt sein bisheriger Kabinettschef Alexander Huber auf diesem Posten. Er hat ihn von Martin Netzer übernommen, der Leiter der Präsidialsektion im Bildungsministerium wird.
