Energie, Wohnen, Lebensmittel und Restaurantbesuche sind deutlich teurer geworden. Die Regierung will diese Kosten für die Österreicher dämpfen – doch die Staatskassen sind leer.
Deshalb muss an anderer Stelle zugegriffen werden. So will sich die Republik rund 500 Millionen Euro über Sonderdividenden aus ihren Unternehmensbeteiligungen holen. Auch andere Einnahmen, wie etwa Gebühren, sollen erhöht werden. Doch das treibt indirekt wieder die Preise nach oben.
Dazu war Donnerstagnacht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) live im Studio der ZIB2. Er verwies auf eine Reihe von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Diese werden aber erst im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten.
"Die Überlegung ist jetzt, dass wir kurzfristig Maßnahmen zu Jahresbeginn setzen wollen. Die Idee ist, das aus Unternehmensdividenden zu finanzieren", so der Budgetwächter.
Beim Verbund seien "ausreichend Reserven" vorhanden, um auch in Zukunft notwendige Investitionen zu tätigen. Von einem "Aussackeln" könne daher keine Rede sein: "Ich mache mir keine Sorgen, dass es den Unternehmen schlecht geht."
Langfristig brauche es für billigen Strom einen "massiven Ausbau" der Windkraft (da steht etwa die FPÖ auf der Bremse, siehe Kärnten) und der Pump-Speicherkraftwerke (hier gibt es Widerstand von Umweltschützern).
"Ich sage immer, was für Norwegen das Gas ist, sind für Österreich die Pump-Speicherkraftwerke. Wir können damit reich werden", lässt Marterbauer aufhorchen. Das erforderte zwar gewaltige Investitionen, die aber schon auf Schiene seien. "Das Geld ist da und es scheitert sicher nicht an dieser Sonderdividende."
Die angedachten Kostensenkungen sind noch nicht ausverhandelt, der Beschluss im Ministerrat soll aber noch im Dezember erfolgen. "Die Details werden noch besprochen, aber wir haben eine Reihe von Abgaben auf Strom, die sich für eine Senkung eignen, um damit den Strompreis zu verbilligen."
Die Inflation bleibt in Österreich weiter über dem Durchschnitt: "Wir sind mitten in einer Teuerungskrise. Die Inflation ist viel zu hoch, doppelt so hoch wie im Euro-Raum", bestätigt Marterbauer die düstere Statistik. Neben der Energie setze die Regierung deshalb auch bei den Haushalten so relevanten Bereichen Mieten und Lebensmitteln Maßnahmen. Einige davon sollen noch heuer kommen.
"Schlussendlich ist es aber so: Inflation heißt, Unternehmen erhöhen ihre Preise. Es ist nicht der Staat, der hier direkt die Preise erhöht", stellte der Finanzminister in den Raum und kassierte umgehend Widerspruch von Moderator Martin Thür. Schlussendlich räumte er ein, dass die Gebührenerhöhungen doch Wirkung haben, allerdings nur wenig.
"Es gibt sicher einen gewissen Widerspruch zwischen Budgetkonsolidierung einerseits und den Inflationseffekten. Aber die Anteile der Gebühren an den gesamten Ausgaben der Haushalte sind bei etwa einem Prozent. Die Erhöhungen, die wir heuer bei einer Inflation von 3,5 Prozent gemacht haben, wirken mit 0,05 Prozent verschwindend gering", erklärte er mit Blick auf eine Studie der Nationalbank. "Der Staat kann nur versuchen, sehr gezielt einzugreifen. Das tut die Bundesregierung, aber wir können nicht garantieren, wo die Inflationsrate sein wird. Wir bemühen uns, sie in Richtung 2 Prozent zu bringen."
Eine Mahnung an die Gemeinden und Länder, die Gebühren nicht zu stark zu erhöhen, will er dennoch nicht aussprechen: "Die Kommunen sind in einer speziell schwierigen Situation", sagt Marterbauer. Auf der einen Seite stünden wichtige Ausgaben wie kostenlose Ganztags-Kindergärten, doch würden die Kosten enorm steigen. "Auf der anderen Seite rinnen den Kommunen ihre wichtigsten Einnahmen aus." So sei etwa die Grundsteuer zuletzt vor über 40 Jahren erhöht worden und "unglaublich niedrig".
Dabei lässt Marterbauer auch mit einer ganz persönlichen Ansage aufhorchen: "Ich wohne im 2. Bezirk in einer 100-Quadratmeter-Wohnung. Wir zahlen pro Jahr 54 Euro Grundsteuer. Das sind 4,50 Euro pro Monat. Wenn das ein bisschen erhöht wird, kostet mich das vielleicht 2 Euro im Monat. Das merkt man gar nicht."
Die Kommunen befänden sich aber in einem "finanziellen Dilemma", bräuchten das Geld dringend für ihre staatlichen Leistungen. So sei es etwa auch für berufstätige Eltern entscheidend, dass ein Ganztagskindergarten angeboten werde. "Deshalb habe ich durchaus Verständnis für die eine oder andere Gebührenerhöhung. Diese Debatte führe ich gerne", so der Sozialdemokrat. Er habe deshalb den Ländern und Gemeinden angeboten, dass diese die Grundsteuer individuell nach ihren Bedürfnissen erhöhen könnten. Das sei bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt aber abgelehnt worden.
Über diesen sei er dennoch "ganz glücklich", denn darin sei endlich vereinbart, dass die Bundesländer zeitnah laufende Budgetdaten einmelden müssen. Die bisherige Intransparenz dabei sei es auch, weshalb noch immer nicht klar sei, wie hoch das gesamtstaatliche Defizit heuer ausfallen werde. Zuletzt war von bis zu 4,9 Prozent die Rede – dabei geht es um mehrere Milliarden.
Auch jetzt sei die Höhe noch nicht klar, bestätigt Marterbauer im ZIB2-Studio: "Im Moment können wir es noch nicht genau sagen. Beim Bund weiß ich es ganz genau. Die Bundesländer haben im Moment keine ausreichenden Meldeverpflichtungen. Das ändert sich mit dem Stabilitätspakt."
Er versprüht dennoch Zuversicht: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir unser Ziel, 2028 unter 3 Prozent vom BIP mit dem Defizit zu kommen, auch erreichen werden." Dazu seien auch die jüngsten Wirtschaftsdaten deutlich besser als die bisherigen Annahmen. Diese seien "sehr ermutigend", vor allem seitens der Industrie.
"Die Rezession ist seit Ende vergangenen Jahres vorbei. Es geht nicht stark, aber eindeutig nach oben. Es schaut deutlich besser aus als noch vor einem halben Jahr." Das sei noch kein "Konjunktur-Feuerwerk", aber ein positiver Trend.
"Ich blicke ohnehin lieber mit Zuversicht in die Zukunft, denn Pessimismus und Defätismus sind keine guten Ratgeber", schließt Marterbauer.
