Normalerweise verlaufen Vorstands- und Präsidiumssitzungen der SPÖ ruhig und routiniert: Entscheidungen werden oft im Nachhinein kommuniziert, falls das überhaupt der Fall ist.
Doch am Freitag war alles anders. Stunden bevor die höchsten Parteigremien zusammentrafen, herrschte hektische Betriebsamkeit in der ganzen Partei.
Der Auslöser war ein vierseitiges "Positionspapier", das am Abend zuvor verschickt worden war und zur Abstimmung stand. Der Titel klang zunächst harmlos: "Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung". Doch der Inhalt traf ins Schwarze – und erregte selbst jene Parteiteile, die sonst selten bei Sitzungen dabei sind.
Gefordert wird darin nämlich unter anderem, dass sich die SPÖ zur "völkerrechtlichen Anerkennung des Staates Palästina" bekennt – unter der Voraussetzung, dass sich die bewaffnete Terror-Gruppen Hamas entwaffnen und entmachten, so der "Kurier".
Zudem soll sich die Partei im Rahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler und Siedlerinnen einsetzen und nationale Einreiseverbote für rechtsextreme Politiker sowie gewalttätige Siedler verhängen lassen.
Diese Forderungen sind nicht nur politisch brisant, sie gehen in Teilen auch deutlich über bisherige Positionen der SPÖ hinaus – und dürften intern auf massiven Widerstand stoßen. Schon vor der offiziellen Sitzung wurde parteiintern über das Papier diskutiert.
