Die Bundesregierung präsentierte mit dem "Günstiger-Strom-Gesetz" die größte Strommarkt-Reform Österreichs seit 20 Jahren. Kern des Pakets ist ein neuer Rechtsrahmen, der Strompreise langfristig senken, den Wettbewerb stärken und die Versorgungssicherheit verbessern soll. So zumindest die Theorie. Besonders hervorgehoben wird der neue Sozialtarif: Haushalte mit geringem Einkommen sollen für rund 2.900 Kilowattstunden nur sechs Cent pro kWh zahlen – eine jährliche Entlastung von etwa 300 Euro.
Zudem soll der Strommarkt flexibler werden. Durch die Digitalisierung der Netze sollen sich Tarife künftig stärker nach Angebot und Nachfrage richten. Wenn viel erneuerbare Energie im Netz ist, sollen Verbraucher automatisch günstigere Preise zahlen. Verbesserte Transparenz- und Informationspflichten sollen außerdem den Anbieterwechsel erleichtern. Doch ausgerechnet Energieerzeuger schlagen Alarm. Neue Netzentgelte und Aufschläge könnten Investitionen bremsen und sogar zu höheren Preisen führen.
Branchenvertreter sprechen teils von einer "Mogelpackung", Verbraucherschützer warnen, dass mögliche Vorteile außerhalb des Sozialtarifs für viele Haushalte überschaubar bleiben. Politisch ist das Gesetz ebenfalls heikel: Für die Reform braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Koalition wirbt daher um die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Ob das Paket tatsächlich den Weg ins Gesetzblatt findet – und ob es Strom wirklich günstiger macht – bleibt vorerst offen.
Dazu nahm am späten Sonntagabend Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie (ÖVP), in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür Stellung. "Wir sind seit Wochen in sehr konstruktiven Gesprächen und ich gehe davon aus, dass wir auch eine gemeinsame Lösung finden werden. Wir haben jetzt die Chance, dieses neue Billigstrom-Gesetz zu beschließen und damit die Stromkosten günstiger zu machen. Und wenn wir das jetzt vor Weihnachten machen, dann können die ersten Maßnahmen auch ab 1. 1. 2026 gelten", so Zehetner.
Sie sei "Optimistin" und gehe davon aus, dass sie die Zustimmung der Grünen oder der Blauen zum Gesetz bekommen werde, so die Staatssekretärin. "Ich glaube, es braucht einen breiten Schulterschluss. Je breiter er ist, umso besser." Günstigen Strom gebe es nur für 200.000 Haushalte, eine halbe Million sei aber von Stromarmut betroffen, warf Moderator Thür ein. Es sei "zu kurz gegriffen", zu sagen, es würden nur 200.000 Haushalte profitieren, so Zehetner. Die "Preis-runter-Garantie" stelle sicher, dass sinkende Börsenpreise bei Kunden landen würden.
Zudem profitiere man von der Dämpfung der Netzkosten und einem einfacheren Zugang von Energiegemeinschaften sowie der Digitalisierung. Dass der Sozialtarif indexiert ist, sei "nur gerecht", so die Staatssekretärin "übrigens wie jede Versicherung und jeder Handyvertrag". Wäre es aber nicht an der Zeit, statt Maßnahmen sich die Situation bei den Netzbetreibern anzusehen? "Selbstverständlich schauen wir uns das an", so Zehetner. Dass Besitzer von PC-Anlagen nun zahlen müssen, verteidigte Zehetner: Wer das Netz nutze, solle dafür zahlen.
