Die Stimmung zwischen den USA und der EU ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Auslöser war, dass Elon Musks Plattform X (Twitter) zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verurteilt wurde. Die Gründe sind insbesondere irreführende Verifizierungen und Intransparenz bei Werbeanzeigen – grobe Verstöße, die Musk nicht beheben wollte.
Auf die Strafe reagierte er gewohnt emotional und untergriffig. Die EU-Fahne setzte er auf X neben eine Hakenkreuz-Flagge, nannte sie das "Vierte Reich" und forderte deren Abschaffung. Russische Spitzenpolitiker, in deren Land aber sämtliche amerikanischen Socials gesperrt sind, pflichteten ihm bei. Seine Anhängerschaft hat nun unweigerlich ein neues Ziel gefunden: die EU und ihre Parlamentsabgeordneten.
Einer von ihnen nimmt sich am Wochenende besonders viel Zeit heraus, um auf die Vorwürfe und Beschimpfungen größerer und kleinerer Accounts einzugehen: Neos-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter. Eines seiner Postings, mit dem er auf den US-Vizepräsidenten JD Vance reagierte, dürfte aber etwas über das Ziel hinausgeschossen sein.
In diesem wollte er dem "Schweine-Land" eine Nachricht überbringen: "In Europa gibt es keine Zensur, und jeder muss sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also lasst uns in Ruhe."
Mit "piggy Land" nimmt Brandstätter auf den Vorfall Ende November Bezug, als Donald Trump einer Reporterin mit den Worten "Quiet, piggy" das Wort verboten hatte.
Den Tweet haben mittlerweile über fünf Millionen Menschen gesehen, denn: Die Vize-Staatssekretärin im US-Außenministerium hat mit einer Videobotschaft darauf reagiert, sagt darin angeblich "ein paar Dinge, die normale Europäer (und Briten) nicht sagen können".
Für die FPÖ ist das unerheblich: "Bundeskanzler Stocker muss der zerstörerischen außenpolitischen Geisterfahrt der NEOS unter Meinl-Reisinger, Brandstätter und Co. sofort Einhalt gebieten", fordert Herbert Kickl in einer Aussendung. Stockers Regierungspartner würden die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA ruinieren".
Das wäre besonders fatal, immerhin sind die USA zweitwichtigster Handelspartner Österreichs, erinnert Kickl. "Eine Schädigung der Wirtschaftsbeziehungen infolge diplomatischer Verwerfungen würde katastrophale Folgen für unsere Unternehmen haben, Arbeitsplätze kosten und die Wohlstandsvernichtung noch weiter beschleunigen."
Eine Bundesregierung müsse immer die Interessen der Österreicher an die oberste Stelle ihres Handelns rücken – und somit vor Donald Trump kuschen.
