Steht Europa vor dem Abstieg? Diesen Eindruck bekommst du, wenn du die am Freitag veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin legt Präsident Donald Trump in scharfen Worten seine "Amerika zuerst"-Politik gegenüber den Verbündeten fest. Auf Deutschland, die EU und die Nato kommen laut Politologen große Herausforderungen zu.
Das Weiße Haus spricht in dem Strategiepapier sogar von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", steht dort.
"Es ist mehr als plausibel, dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch werden", heißt es an anderer Stelle.
Damit übernimmt die Trump-Regierung die Behauptung von Rechtsextremen, dass durch Migration ein gezielter "großer Austausch" der europäischen Bevölkerung stattfindet, dem nur mit einer harten Grenz- und Abschiebepolitik, der sogenannten Remigration, begegnet werden könne.
Die USA betonen dazu in ihrer Strategie: "Die Ära der Masseneinwanderung muss enden." Trump hat der irregulären Migration in die USA den Kampf angesagt und setzt auf eine Abschiebepolitik, die laut Kritikern Grundrechte missachtet.
Die US-Regierung wirft in dem Papier außerdem vor, dass es in Europa eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" gibt. Ähnliche Vorwürfe brachte Trumps Vizepräsident JD Vance schon im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist, dass die US-Regierung Rechtspopulisten wie die AfD unterstützt, um der Maga-Bewegung Trumps in Europa mehr Einfluss zu verschaffen.
So sprach US-Außenminister Marco Rubio etwa von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies solche Einmischung in die Innenpolitik zurück.
Mit "Zensur" meint die US-Regierung auch EU-Auflagen für amerikanische Internetkonzerne. Vance und Rubio warfen der EU-Kommission erst am Freitag vor, mit einer Strafe von 120 Millionen Euro für die Plattform X von Elon Musk die Meinungsfreiheit einzuschränken. Brüssel bestreitet das.
Eine Nato-Erweiterung lehnt das Papier aus dem Weißen Haus ab. Damit enttäuscht Washington erneut die Hoffnungen der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Gleichzeitig zeigt die Strategie, dass sich die Trump-Regierung Russland angenähert hat, das sich seit Jahren gegen eine Nato-Osterweiterung wehrt. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden wollte Russland in seinem Machtanspruch noch "einschränken", wie die "Washington Post" betont – solche Formulierungen finden sich im neuen Papier nicht.
Der Politologe Evan Feigenbaum vom Carnegie Endowment for International Peace, der unter Präsident George W. Bush für die Regierung gearbeitet hat, nennt die neue Strategie äußerst "konfliktträchtig". Sie stelle "die Vereinigten Staaten klar gegen das gesamte europäische Projekt", schrieb Feigenbaum auf X.
Auch Kristine Berzina vom German Marshall Fund sieht das so. Die Trump-Regierung mache deutlich, "dass sie ein völlig anderes Europa sehen möchte", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Indem die USA die Legitimität europäischer Regierungen infrage stellen, greifen sie viele europäische Verbündete frontal an.
