Die Bundesregierung hat sich dem Thema Deregulierung und Entbürokratisierung verschrieben. Vor allem die NEOS hatten damit im Wahlkampf gepunktet. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen einigte man sich mit Josef "Sepp" Schellhorn dann auch auf einen eigenen Staatssekretär für diese Agenden.
Am Mittwoch wurden erste konkrete Vorhaben präsentiert, wie diese Entbürokratisierung gelingen kann. Dabei geht es etwa um Änderungen beim Reisepass oder beim "Pickerl" fürs Auto. Die Regierung kümmert sich aber auch um weniger präsente Angelegenheiten, wie etwa der Wartung von Brandmeldern und Änderungen im Hotelwesen.
Als einen zentralen Punkt in dem 114 Punkte umfassenden Plan setzt die Bundesregierung auf eine Digitalisierungsoffensive. So sollen Services vereinfacht und der Bürokratisierungsaufwand verringert werden.
Im Außenministerium etwa würden "zu viele Prozesse" überwiegend papierbasiert und manuell unterstützt werden, heißt es in dem Dokument. Das betrifft vor allen Dingen Prozesse in Konsulaten oder Botschaften. Für die insgesamt 600.000 Auslandsösterreicher ist nun der Ausbau des "Digitalen Konsulats" geplant.
Ziel sei es, eine einheitliche, sichere und datenschutzkonforme digitale Plattform zu schaffen, um die konsularischen Tätigkeiten effizienter erledigen zu können, die existierenden Prozesse im Konsulatsbereich zu optimieren und über den gesamten Verwaltungsprozess höchstmöglich zu digitalisieren, ohne das Budget zusätzlich zu belasten, lässt die Koalition wissen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Ergebnis qualitativ hochwertige, aber ebenso schnelle und effiziente Dienstleistungen in einem sicheren Rahmen erhalten. So soll etwa der Prozess zur Beantragung eines österreichischen Reisepasses – derzeit: persönliche Termine, Abgabe physischer Originaldokumente, manuelle Bearbeitung – an einer österreichischen Botschaft zukünftig weitgehend digital, unbürokratisch und dadurch erheblich beschleunigt werden.
Von der Digitalisierung sollen Bürger auch an anderer Stelle profitieren. Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen Volksbegehren künftig einfacher, niederschwelliger und barrierefrei eingebracht werden können, heißt es seitens der Koalition.
Weiters sieht die Digitalisierungsoffensive vor, dass Bürger neben der aktuellen auch ihre historische Meldebestätigung direkt online über die ID Austria abrufen können, sodass Nachweise früherer Wohnsitze ohne Gang zur Meldebehörde digital verfügbar sind.
Die Entbürokratisierung soll auch Amtswege erleichtern oder diese gar unnötig machen. So will die Regierung Vorlagepflichten von Urkunden reduzieren, sofern diese den Behörden bereits digital zur Verfügung stehen. Zunächst soll diese Regelung etwa bei der Beantragung eines Reisepasses angewendet werden. In weiterer Folge soll diese Erleichterung auf weitere Dokumente und Prozesse – etwa im Bereich der Standesämter oder anderer behördlicher Formulare – ausgeweitet werden.
