Die Gastpatienten sorgen erneut für Wirbel in der Politik. Denn wie eine Anfrage der Grünen an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nun aufdeckt, sinkt zwar die Zahl der Patienten, die sich in einem anderen Bundesland behandeln lassen, die finanzielle Belastung pro Fall steigt aber an.
Laut der Anfragebeantwortung schrumpfen nämlich die Aufenthaltszahlen von rund 262.000 auf gut 205.000, gleichzeitig steigen die LKF-Punkte ("leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung") – also die verrechenbaren Leistungs- und Kostenpunkte – von rund 834 Millionen auf knapp 934 Millionen.
"Weniger Fälle, aber deutlich höhere Summe an LKF-Punkten – das zeigt eindeutig: Die Behandlungen werden komplexer und die Belastung steigt trotz sinkender Fallzahlen. Patient:innen orientieren sich längst nicht an politischen Grenzen, sondern an der Qualität und Verfügbarkeit der Versorgung", ordnet Grüner Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner die Beantwortung der Sozialministerin ein.
Das Problem liegt laut Grünen nicht nur in der steigenden Komplexität der Behandlungen, sondern im System selbst. Denn LKF-Punkte sind keine Eurobeträge, sondern modellierte Werte – der tatsächliche Preis ergibt sich erst durch Multiplikation mit einem Punktwert, der von jedem Bundesland selbst festgelegt wird. Einheitliche Vergleichswerte? Fehlanzeige.
"Besonders kritisch ist, dass selbst das Gesundheitsministerium einräumt, keine fallbezogenen Kosten zu haben, sondern nur LKF-Punkte. Wie sollen Länder fair miteinander abrechnen, wenn es nicht einmal echte, vergleichbare Kostendaten gibt? Wir sprechen hier von hunderten Millionen Euro – und trotzdem gibt es keinerlei Transparenz darüber, was Länderüberweisungen tatsächlich kosten", kritisiert Schallmeiner.
Besonders hart geht der grüne Gesundheitssprecher mit der fehlenden Kooperation zwischen den Bundesländern ins Gericht. Obwohl die sogenannte 15a-Vereinbarung klare Vorgaben für länderübergreifende Zusammenarbeit macht, gebe es weder verbindliche Absprachen noch koordinierte Versorgungsplanung. "Bei Kosten nahe einer Milliarde Euro ist das ein gesundheitspolitischer Blindflug", sagt Schallmeiner.
Aus Sicht des Grünen Gesundheitssprechers verhindern einige Bundesländer aktiv eine moderne, abgestimmte Gesundheitsplanung. "Die Länder klammern sich an ihre gesundheitspolitischen Schrebergärten, statt im Sinne der Patient:innen zusammenzuarbeiten, und inszenieren sich gleichzeitig als Opfer eines angeblichen 'Patiententourismus' – während sie jede ernsthafte Kooperation blockieren", meint Schallmeiner und weiter: "Wir brauchen endlich echte, transparente Kostendaten und eine gemeinsame, zielgerichtete Planung über Landesgrenzen hinweg. Das schulden wir den Patient:innen."
