"Die Zeit des Redens ist vorbei" – mit diesem Satz setzte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei seiner "Comeback"-Pressekonferenz einen klaren Ton: Es müsse endlich mehr Tempo her – bei Strompreisen, Gesundheitssystem und Budget. Dass die Regierung bereits seit neun Monaten im Amt ist, lässt die Forderung nach Beschleunigung allerdings in einem besonderen Licht erscheinen.
Ist das jetzt die Trendwende für die Dreierkoalition? Können die einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ das Ruder herumreißen und ihre Umfragen-Talfahrt stoppen? Darüber diskutierten am Sonntagabend in "Das Gespräch": Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Ex-VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, Burgenlands SPÖ-Klubchef Roland Fürst und der Autor Robert Misik.
Angesprochen auf die Aussagen des Kanzlers ärgerte sich Fürst: "Wie weit soll – nach neun Monaten im Amt – diese Provokation noch gehen? Für mich ist das ein Ausdruck eines Verständnisses, wie die ÖVP Politik versteht: mit viel Rhetorik und wenig Tun und Handeln. Das haben die Menschen satt."
Der burgenländische SP-Klubchef wurde auch zur innerparteilichen Lage seiner Partei gefragt, wo seit einiger Zeit wieder der Name von Christian Kern auftaucht. "Der Widerstand gegen Andreas Babler ist da", so Fürst. Das liege weniger an den Personen in der Bundespartei, sondern an der Regierungskonstellation mit der ÖVP. Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und finanziellen Lage, die die Dreierkoalition übernommen habe, sei der Handlungsraum sehr gering, erklärte der SP-Grande.
Er selbst habe im Bundesvorstand die Frage gestellt, was der Mehrwert der SPÖ für Österreich sei. "Da hat mir niemand eine Antwort geben können – außer, dass man den Herbert Kickl (als Kanzler; Anm. d. Red.) verhindert", so Fürst.
Der Klubobmann nahm auch die ÖVP in die Pflicht: "Eine Partei, die 38 Jahre durchgehend in der Regierung ist, einmal auf die Oppositionsbank muss." Aus seiner Sicht agiere die Partei "abgehoben" und sie habe "den Bezug zur Realität verloren" – Fürst nannte in dem Zusammenhang die Causa Harald Mahrer und Wirtschaftskammer. Der SP-Mann kritisierte, dass er bei der ÖVP die Fehlerkultur vermisse.
Mitterlehner, Ex-ÖVP-Chef und -Vizekanzler, konterte: "Solche Aussagen bringen uns in Richtung Problemlösung keinen Schritt weiter." Die SPÖ-ÖVP-Regierung zu seiner Zeit habe gezeigt, dass man auch bei unterschiedlichen Positionen zusammenkommen könne.
Laut der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin habe die Bevölkerung im Vorjahr eigentlich einen Mitte-rechts-Kurs gewählt. "Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen FPÖ und ÖVP sind größer als zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS", erklärte sie. Dass Österreich nun eine Mitte-links-Regierung bekommen habe, führe "zu einer Frustration und zu einer Politikverdrossenheit, die sich in den Vertrauenswerten widerspiegelt".
