Die Opposition durchleuchtete die Spesen-Abrechnungen der Dreier-Koalition (21 Mitglieder, 404 Kabinettsbedienstete) im dritten Quartal. Nun liegen die Ergebnisse vor und belegen die immensen Kosten.
Grünen-Vizeparteichefin Alma Zadić deckte etwa auf, dass neben aufgeblähten Minister-Büros (schlagen mit 3,2 Millionen Euro pro Monat zu Buche) auch in gleich neun Ressorts Generalsekretäre samt Mitarbeiterstab bestellt wurden.
Jährlich blechen die Steuerzahler für die "Schattenminister" samt ihrer 27 Mitarbeiter 3,85 Millionen Euro. In der Opposition hatten die Neos diese "Schattenminister" noch kritisiert. Jetzt haben sowohl Meinl-Reisinger als auch Wiederkehr selbst welche.
Bildungsminister Wiederkehr schaffte laut Anfragebeantwortung an FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz in seinem Büro zudem blickdichte Vorhänge um knapp 11.000 Euro an – "auf dringende Empfehlung des Innenministeriums". Die Maßnahme sei Wiederkehrs Haus aus Sicherheitsüberlegungen nahegelegt worden, geht aus dem Dokument hervor. Im Fokus stand "effektiver Sicht- und Blendschutz".
Eine neue Sitzgarnitur mit Tisch und acht Sesseln im Bildungsministerium kostete 12.000 Euro, zehn iPads 11 samt Zubehör schlugen mit 9.300 Euro zu Buche.
Das Steuergeld sitzt auch bei SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner locker. Für acht Podcasts mit dem "Standard" ließ sie – wie von "Heute" berichtet – 118.000 Euro springen. Für die FPÖ wirft auch die von ihr beauftragte Studie zur Evaluierung der Universitätsfinanzierung NEU um 89.000 Euro die Frage auf, ob so hohe Ausgaben in Zeiten knapper Budgets sinnvoll investiertes Geld seien.
"Vom Sparen im System keine Rede sein kann. 10 Minister haben sich im dritten Quartal PR- und Werbeausgaben in der Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro geleistet. Das ist irre“, donnert FP-General Schnedlitz.
