In einer Serien-Anfrage wurden nun im Parlament die PR- und Werbeausgaben der Regierung (21 Mitglieder, 404 Kabinettsbedienstete) durchleuchtet. "Vom Sparen im System kann keine Rede sein", fasst FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Ergebnisse zusammen.
Bis Montagabend hätten zehn Ministerien geantwortet; 3,5 Millionen Euro seien laut blauer Zwischenbilanz im dritten Quartal aufgewendet worden. Schnedlitz zürnt: "Das Geldverschwenden der größten und teuersten Regierung nimmt kein Ende". Ins Auge stach:
SP-Ministerin Holzleitner wendet satte 118.000 Euro für Podcasts mit dem Medium "Der Standard" auf. Bis September 2026 sollen zu den Themen Wissenschaft, Forschung und Frauen acht Folgen produziert, veröffentlicht und über Online-, Social-Media- und Newsletterkanäle des "Standard" verbreitet werden.
„Bei den bei den Menschen beliebten Medien wird der Sparstift angesetzt.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär (FP)
Der blaue Politiker hat eine Vermutung, was hinter der Buchung stecken könnte: "Dass dann SPÖ-Frauenministerium 118.000 Euro in die Hand nimmt und eine achtteilige Podcast-Serie beim linken 'Standard' in Auftrag gibt, während bei bei den Menschen beliebten Medien der Rotstift angesetzt wird, passt gut ins Gesamtbild."
Bei der Agentur "bettertogether" – sie rückte durch ein Coaching von SP-Chef Babler für den ORF in den medialen Fokus – buchte SP-Sozialministerin Korinna Schumann um 2.500 Euro Facebook- und Instagram-Betreuung der Arbeitsinspektion. Dieser Auftrag wurde jedoch bereits unter Amtsvorgänger Martin Kocher vergeben, hielt das nun rot gefärbte Ressort in der Beantwortung an Schnedlitz fest.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (VP) überwies 43.000 Euro für zwei Projekte zum Thema "Wasserbewusstseinsbildung" und "Wasserinformation" an "bettertogether". "Offensichtlich hält man was Aufträge im Naheverhältnis betrifft zwischen SPÖ und ÖVP fest zusammen", mutmaßt Schnedlitz.
Der Kommunikationschef von Ex-Kanzler Kern begleitete für 44.329 Euro Steuergeld die Neuausrichtung des BMIMI. Man habe es mit einem "System der Freunderlwirtschaft" zu tun, in dem Geld keine Rolle spiele, so Schnedlitz. Nachsatz: "Diese Regierung ist am Ende. Für alles und jeden ist Geld da – nur nicht für die eigene Bevölkerung."
