Seit Monaten ringen Polizei und Aufdecker Peter Pilz im Wiener Landesgericht um ein brisantes Buch – nun gibt es eine Entscheidung: Im Streit um "Pilnacek – der Tod des Sektionschefs" wird das Werk laut Urteil eingezogen und damit vom Markt genommen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, berichtet die "Krone".
Verhandelt wird seit Juni. Pilz hatte das Buch als Journalist und ehemaliger Politiker veröffentlicht, um aus seiner Sicht mögliche Schlampereien und Ungereimtheiten bei den Ermittlungen rund um den Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek aufzuzeigen – und nahm dabei kein Blatt vor den Mund.
Mehrere namentlich genannte Polizeibeamte sehen in den Passagen jedoch üble Nachrede. Unter ihnen ist auch Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Der Vorwurf: Pilz habe ihnen Amtsmissbrauch unterstellt. Takacs verlangte schon vor dem Medienprozess, das Buch vom Markt zu nehmen. Gleich am ersten Verhandlungstag sagte Pilz: "Meiner Meinung nach deutet alles, was ich herausgefunden habe, auf eine Vertuschung hin".
Im Prozess wurden an zahlreichen Verhandlungstagen Zeugen befragt. Inhaltlich ging es unter anderem um den Laptop Pilnaceks, der auf ungeklärte Weise bei einem Journalisten aufgetaucht sein soll. Thema war auch das Handy des verstorbenen Sektionschefs, das seine Witwe angeblich mit einem Bunsenbrenner zerstört haben soll. Außerdem stand der fehlende Obduktionsbericht im Raum. Pilz stellt öffentlich infrage, ob Pilnacek im Oktober 2023 tatsächlich Suizid begangen hat.
Der Klägervertreter Peter Zöchbauer hielt dagegen: "Er hat einen Mord erfunden. Da braucht man jetzt Leute, die an dem Skandal beteiligt sind. Diese Geschichte ist eine einzige Erfindung." Medienrechtlich gab es laut Darstellung bereits Erfolge im Namen von Chefermittler Hannes Fellner: Die Plattform "zackzack.at" muss dem Beamten – nicht rechtskräftig – 8.000 Euro zahlen. Dabei ging es allerdings um einen Artikel, nicht um das Buch.
Am Donnerstag fiel nun im Wiener Landesgericht am Nachmittag die Entscheidung – ebenfalls nicht rechtskräftig: Auch das Buch erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede. "Pilnacek – der Tod des Sektionschefs" werde eingezogen, außerdem müsse der Betreiber von "ZackZack" den Klägern 57.000 Euro Entschädigung zahlen.
Ob an einer möglichen schlampigen Ermittlungsarbeit oder mehr dran sein könnte, soll laut Darstellung in knapp einem Monat auch ein parlamentarischer U-Ausschuss beleuchten – entsprechend groß ist das Medieninteresse an dem Verfahren.
