Fast 30 Jahre nach der Abschaffung gibt es sie immer noch: die "alte Politikerpension". Den Steuerzahler kostet das satte 40 Millionen Euro im Jahr – obwohl es seit 1997 offiziell Geschichte ist. Eine aktuelle ORF-Recherche zeigt nun erstmals alle 462 Personen, die dieses Privileg weiterhin genießen.
Wer damals schon politische Erfahrung hatte, aber noch keine zehn Jahre im Nationalrat oder vier Jahre im Parlament gewesen war, konnte sich entscheiden. Entweder die "normale" ASVG-Pension zu erhalten oder im alten System zu bleiben. Der Trick: Die nötigen Zeiten kann man sich auch noch Jahre später zusammensammeln.
So sicherten sich viele auch Jahrzehnte später noch ein sattes Ruhegeld. Unter den insgesamt 462 Empfängern sind demnach die ehemaligen Landeshauptleute Michael Häupl (Wien, SPÖ), Erwin Pröll (Niederösterreich, ÖVP), Josef Pühringer (Oberösterreich, ÖVP), Herbert Sausgruber (Vorarlberg, ÖVP) und Wendelin Weingartner (Tirol, ÖVP).
Auch bekannte frühere Parlamentarier wie Peter Pilz (Ex-Grüner), Josef Cap (SPÖ), Ewald Stadler (Ex-FPÖ) und auch der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, LiF bzw. NEOS) bekommen eine "alte Politikerpension".
Der Jüngste auf der Liste ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der erst heuer mit 65 in Pension ging. Mit dem formellen Beschluss im zwölften Ministerrat von ÖVP, SPÖ und NEOS wurden dem Sozialdemokraten mit engen Russland-Verbindungen rund 5.400 Euro brutto im Monat zugesprochen. Und das, obwohl er seine nötigen Versicherungsjahre erst lange nach dem Stichtag am 1. August 1997 beisammen hatte.
Noch 2010 hatte Gusenbauer in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" mit seiner Integrität geprahlt: "Ich gehöre nicht zu den Politikern, die sich versorgen oder eine üppige Politikerpension geben lassen."
Er wird nicht der letzte bleiben, der in diesen Genuss kommt. Sechs Personen werden im Bundeskanzleramt noch als "Optanten" geführt. Das sind jene, die 1997 noch nicht genügend Versicherungszeiten hatten und erst später einen Anspruch auf eine "alte" Politikerpension erworben haben.
Im Schnitt bekommen ehemalige Regierungsmitglieder laut ORF satte 152.500 Euro jährlich. Das ist etwa doppelt so hoch wie bei den Ex-Nationalratsabgeordneten. Die cashen rund 77.500 Euro.
Und manche kassieren gleich doppelt! 29 Politiker beziehen sogar zwei "alte Politikerpensionen" – darunter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Ex-Ministerin Maria Fekter (ÖVP), Wiens Ex-Stadträtin Grete Laska (SPÖ) oder FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas (FPÖ) oder der frühere Volksanwalt Horst Schender (FPÖ).
Wie das geht, zeigt das Beispiel von Kurzzeit-Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ). Dieser musste Ende 2000 nach nur einem dreiviertel Jahr in der schwarz-blauen Regierung zurücktreten. Er war aber auch in der steirischen Landesregierung tätig. Dadurch erhält er gleich zwei Pensionen, einmal vom Land Steiermark und einmal vom Bund.
Einen Plafond gibt es aber. Ruhebezüge von Politiker sind bei 18.125,40 Euro gedeckelt – mit diesem Betrag, 14-mal ausbezahlt. Mit diesen maximal 253.755,60 Euro müssen sie ein Auskommen finden.
Die Kosten? 2024 zahlen Bund und Länder dafür mehr als 40 Millionen Euro. Durch den verpflichtenden "Pensionssicherungsbeitrag" floss zuletzt knapp eine Million Euro zurück.
Immerhin sinken die Ausgaben langsam. Noch 2013 belasteten noch mehr als 1.300 "alte" Pensionäre aus der Politik das Budget. Euro zurück an den Staat.
